Müller schafft für Jens-Holger Kirchner, der seinen Posten als Verkehrs-Staatssekretär verlassen muss, eine neue Stelle – bei sich im Roten Rathaus. Damit hat der krebskranke Kirchner, für den seine Chefin trotz des Protests vieler Grünen einen Nachfolger gesucht hat, nach seiner Genesung wieder eine berufliche Zukunft. Mit seinem Schachzug wollte Müller wieder Ruhe in die Koalition bringen.
Einstweiliger Ruhestand
„Wir sind sehr erleichtert, dass wir eine Lösung gefunden haben“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder nach der Sitzung am Dienstag. Verkehrssenatorin Regine Günther hat bekommen, was sie will: Kirchner, mit dem sie Berichten zufolge nie gut ausgekommen ist, verlässt ihre Verwaltung.
Zwei, die sich nicht mögen: Verkehrssenatorin Regine Günther und Jens-Holger Kirchner sind über Kreuz.
© dpa
Der Senat stimmte dem Vorschlag der parteilosen, von den Grünen nominierten Senatorin zu, den Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. An diesem Mittwoch wird Ingmar Streese (54), Wunschkandidat der Senatorin, als Nachfolger vereidigt. Der Biologe war bisher beim Verbraucherzentralen-Bundesverband, wo er den Bereich Verbraucherpolitik leitete, zu dem Mobilität und Reisen gehört.
„Hier wurden Grünen-Werte mit Füßen getreten.“
Michael Müller hat den Streit erst einmal entschärft.
© dpa
Jens-Holger Kirchner, jahrelang Stadtrat in Pankow, wollte nicht von einem guten Kompromiss sprechen. Er formulierte es anders: „Ich bin froh, dass die Sache ein Ende gefunden hat. Es ist eine tragfähige Lösung“, sagte er dem Berliner KURIER. Die Spannbreite für den Posten in der Senatskanzlei reiche von „Landesbeauftragter für Mobilität“ bis „Sonderbeauftragter für die Begleitung von Großprojekten“ wie dem Siemens-Campus in Siemensstadt: „Wahrscheinlich etwas dazwischen.“ Der gebürtige Brandenburger sagte aber auch: „Eine gute Lösung wäre gewesen, wenn ich Verkehrs-Staatssekretär geblieben wäre.“
Ob Müllers Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Die CDU kritisierte Günthers „unwürdiges Verhalten“ und stellte einen Missbilligungsantrag. Die Grünen-Basis ärgert sich weiterhin über die „herzlose“ Senatorin, die einen aus ihrer Sicht anerkannten Verkehrsfachmann abserviert habe. „Es besteht ein großes Interesse daran, dieses Thema aufzuarbeiten“, sagte ein Parteimitglied. „Hier wurden Grünen-Werte mit Füßen getreten.“
Ihre Meinung interessiert uns. Feedback zu diesem Beitrag senden Sie bitte an leser-bk@berlinerverlag.com