"Volksverhetzung“

RBB-Chefin Dagmar Reim verbietet NPD-Werbespot

Film kommt wegen „Volksverhetzung“ nicht ins Programm.

BK
Lesezeit 2 Min
Der Wahlfilm der NPD mit Bundeschef Udo Voigt ist für RBB-Intendantin Dagmar Reim (Foto) Volksverhetzung. Ausländische Mitbürger würden beschimpft, verleumdet, verächtlich gemacht.

Der Wahlfilm der NPD mit Bundeschef Udo Voigt ist für RBB-Intendantin Dagmar Reim (Foto) Volksverhetzung. Ausländische Mitbürger würden beschimpft, verleumdet, verächtlich gemacht.

© ddp Lizenz

In dem eine Minute langen Streifen der Neonazis geht es fast ausschließlich um Kriminalität in Berlin. Für die NPD ist klar, wer dafür verantwortlich ist: Die Ausländer! „Die Daten und Fakten zur Ausländerkriminalität werden geschönt“, heißt es in dem Filmchen. Oder: „Vom Rassenhass getriebene Jugendliche machen Jagd auf junge Deutsche.“ Zweimal sollte der Spot im RBB-Programm laufen.

Für Linke-Fraktionschef Wolf ist der Film „nahe dran am Straftatbestand der Volksverhetzung.“ Er hatte RBB-Intendantin Dagmar Reim angeschrieben, um juristische Prüfung gebeten. Freitag die Entscheidung: Der Spot wird nicht gesendet, so der RBB. Ausländische Mitbürger würden im Film beschimpft, verächtlich gemacht und verleumdet. Intendantin Reim: „Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch.“

© Lizenz

© Lizenz

© Lizenz

© Lizenz

Bis Montag gibt der Sender der NPD Zeit, den Spot zu ändern. Dabei hat die NPD den Film schon selbst wegen einer Falschaussage geändert. Sie hatten bei der Zahl der Vergewaltigungen quasi die Seitenzahl (Kennziffer 110000) mit der Zahl der angezeigten Fälle (689) verwechselt. SAL

Ist das RBB-Verbot richtig? Jetzt kommentieren!

Michael Weiss zeigt rechtsradikale Kleidungsstücke mit Geheimzahlen.

Michael Weiss zeigt rechtsradikale Kleidungsstücke mit Geheimzahlen.

© Andreas Meyer Lizenz

28 steht für den zweiten und den achten Buchstaben im Alphabet, B und H – Blood and Honour“. Auf Deutsch: „Blut und Ehre“.

28 steht für den zweiten und den achten Buchstaben im Alphabet, B und H – Blood and Honour“. Auf Deutsch: „Blut und Ehre“.

© Andreas Meyer Lizenz

Hier wird auf die 168 Todesopfer des Oklahoma-Bombers angespielt.

Hier wird auf die 168 Todesopfer des Oklahoma-Bombers angespielt.

© Andreas Meyer Lizenz

Ihre Meinung interessiert uns. Feedback zu diesem Beitrag senden Sie bitte an leser-bk@berlinerverlag.com

Lesen Sie mehr zum Thema