Wie kann der Straßenverkehr endlich sicherer werden? Darüber haben die Fachleute von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) nachgedacht. Resultat sind 20 Eckpunkte für die Bundesratsinitiative, die bis Juni 2018 eingebracht werden soll.

„Ausgangspunkt ist die Vision Zero, die auch im Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes verankert ist“, sagt Sprecher Matthias Tang. Sie bedeutet: Die Zahl der schwer verletzten und getöteten Unfallopfer soll langfristig auf ein Minimum sinken. Berlin will im Bundesrat erreichen, dass diese Vision im gesamten Verkehrsrecht verankert wird. Eine weitere Forderung: „Wir wollen, dass Lkw mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden“, so Tang.

Sensoren stellen fest, ob sich jemand vor oder neben dem Fahrzeug aufhält – und lösen eine Gefahrenbremsung aus, wenn es brenzlig wird. Andere Technik soll dafür sorgen, dass bei Regen, Nebel, schlechter Sicht oder Glatteisgefahr das Tempo automatisch gedrosselt wird. Ebenfalls auf der Liste: „Kein Fahrrad darf mehr ohne Beleuchtung verkauft werden.“

„Härtere Verfolgung / strengere Ahndung / Strafverschärfung“ – diesen Titel trägt der dritte Abschnitt des Eckpunkte-Papiers. Fahrradfahren ohne Licht oder auf Gehwegen, Handynutzung am Steuer, Halten und Parken in der zweiten Reihe, in Lieferzonen oder auf Geh- und Radwegen – das soll härter bestraft werden.

Auch wer ohne zu blinken abbiegt, in Tempo-30-Zonen vor Schulen oder Seniorenheimen rast oder bei Rot über die Fahrbahn geht, müsse künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Ebenfalls geplant: eine Helmpflicht für Kinder, die Rad fahren. Die war schon im Januar vorgeschlagen worden – was heftige Kritik von Radaktivisten hervorrief. Wichtiger sei es, ordentliche Radwege zu bauen, hieß es.