Ab Dienstag muss sich der Mann vor dem Landgericht Berlin wegen versuchten Mordes, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten.

In Tötungsabsicht attackiert

Was war an jenem 20. August geschehen? Die Staatsanwaltschaft geht davon an, dass Moussa S. zunächst in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn einen schlafenden Mitbewohner geschlagen hatte. Am Abend desselben Tages soll der Afrikaner dann mit einem 90 Zentimeter langen und 1250 Gramm schweren Motorrad-Kettenschloss in der Nähe des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße auf Passanten losgegangen sein. Mehrere Menschen alarmierten damals die Polizei. Noch bevor erste Beamte am Ort eintrafen, soll Moussa S. einen Motorrollerfahrer attackiert und das Kettenschloss zielgerichtet in Tötungsabsicht gegen den Kopf des Fahrers geschleudert haben. Der Mopedfahrer konnte jedoch ausweichen, er blieb unverletzt. Als Polizisten Moussa S. festnehmen wollten, widersetzte sich dieser. Damals hieß es, Moussa S. habe auf die Anrufe der Beamten nicht reagiert. Als er sich schließlich einer Polizistin zuwandte, schoss die Frau aus einer Nahdistanz von wenigen Metern, wie die Polizei später mitteilte. Es sei eine Notwehrsituation gewesen.

77 Mal von der Schusswaffe Gebrauch gemacht

Immer wieder setzen Polizisten ihre Waffen ein, um mutmaßliche Straftäter zu stoppen. Für das vergangene Jahr liegt laut Polizeipressestelle noch keine Zahl der Vorfälle in Berlin vor. 2015 machten Beamte in der Hauptstadt insgesamt 77 Mal von ihren Dienstwaffen Gebrauch. Zweimal richteten Polizisten dabei ihre Waffe auf Menschen. 56 Mal schossen sie auf verletzte oder gefährliche Tiere, vier Mal feuerten Polizisten ihre Waffen aus Versehen ab - was in diesen Fällen ohne Folgen blieb.

Für Diskussionen sorgte ein Fall aus dem Juni 2013. Damals war ein verwirrter Mann im Neptunbrunnen von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er mit einem Messer auf den Beamten losgegangen war. Die Ermittlungen gegen den Beamten wurden eingestellt. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatte der Polizist aus Notwehr gehandelt. Zuletzt war in Berlin ein 25-Jähriger in Hohenschönhausen von Polizisten erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich Ende Januar dieses Jahres. Der Mann soll die Beamten mit einem Messer angegriffen haben.

Taser im Testlauf

Die Fälle sorgten auch dafür, dass die Berliner Polizei mit sogenannten Tasern ausgerüstet werden soll. Seit Anfang Februar dieses Jahres prüfen 20 Beamte in einer Testphase das Distanz-Elektroimpulsgerät. Damit können gefährliche Straftäter außer Gefecht gesetzt werden. Der Probelauf bei Streifenbeamten soll zunächst drei Jahre dauern.

In Brandenburg machten Polizisten im Jahr 2015 insgesamt 781 Mal von ihrer Schusswaffe Gebrauch. In einem Fall schoss ein Beamter einem mit Haftbefehl gesuchten Mann in den Kopf. Der Vorfall ereignete sich in Cottbus. Der Mann wurde lebensgefährlich verletzt. In 777 Fällen wurden Tiere getötet, beispielsweise nach Wildunfällen.

Der Gebrauch der Dienstwaffe wird in dem Verfahren gegen Moussa S. wohl auch eine Rolle spielen - wenn auch nur eine nebensächliche. Acht Zeugen sind für den Prozess geladen, darunter auch die Polizeibeamtin, die den Mann mit einem Schuss gestoppt hatte.

Für die Verhandlung vor der 35. Großen Strafkammer sind bisher vier Prozesstage vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Moussa S. bei der Begehung der Taten schuldunfähig war. Sie strebt daher die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Die Kammer könnte am 8. Mai zu einer Entscheidung kommen.

Der öffentliche Prozess beginnt am 4. April um 9.30 Uhr im Saal 618 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstraße 91.

Facebook-Hetzer, ein tödlicher Streit unter Eheleuten, ein Raub vor 13 Jahren: Diese Prozesse sind auch wichtig.***

Montag 

Secuk Ö. steht wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Billigung von Straftaten vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der 22-Jährige soll im Januar 2015 auf seinem Facebook-Account das Symbol des verbotenen Vereins "Hizb t-Tahrir" eingestellt haben. Zudem soll er den Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" gebilligt haben.

Der öffentliche Prozess beginnt um 10 Uhr im Saal D 703 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstraße 91.

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Mittwoch

Der 40 Jahre alte Van L. steht wegen Totschlags vor der 22. Großen Strafkammer. Er soll am 4. Oktober des vergangenen Jahres seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohung in Berlin-Charlottenburg mit einem Messer getötet haben. Die Frau verblutete. Anlass für die laut Anklage spontane Tat sei ein heftiger Streit gewesen.

Der öffentliche Prozess beginnt um 12 Uhr im Saal 621 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstraße 91.

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Freitag

Wegen schweren Raubs steht ein 48 jähriger Mann vor dem Berliner Landgericht. Es geht um eine lange zurück liegende Straftat. Van P. soll Ende Januar 2004 mit zwei gesondert verfolgten Mittätern ein Lebensmittelgeschäft in Friedrichshain überfallen haben. Laut Anklage fesselte der Angeklagte die anwesende Angestellte und klebte ihnen mit Klebeband Mund und Augen zu. Als sich die Frau wehrte, soll ihr einer der Täter ein Messer an den Hals gehalten haben. Die Täter erbeuteten rund 800 Euro. Als sie von einem Zeugen überrascht worden sein sollen, ließen sie die Beute am Tatort zurück und flohen. Vank P. war im November des vergangenen Jahres an seinem neuen Wohnort in London festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Einer der Mittäter war direkt nach der Tat gefasst und im Dezember 2014 vom Landgericht Berlin unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden.

Der öffentliche Prozess beginnt um 9 Uhr im Saal 220 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstraße 91.

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