Am Brandenburger Tor wird es an diesem Montagabend voll: Für die Kundgebung unter dem Titel „NoAfD-Protest“ sind nach Angaben der Polizei 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Beginn ist um 18 Uhr, unmittelbar am Pariser Platz in Mitte.
AfD kommt in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent
Anlass ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom Sonntag. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund auf 43,8 Prozent. Die CDU verliert stark und landet mit großem Abstand auf Platz zwei, dahinter folgen Linke, Grüne und SPD.
Bereits am Sonntagabend gingen in Berlin Menschen gegen die AfD auf die Straße. Ein Protestzug bewegte sich unter dem Motto „Demokratie verteidigen! – AfD-Verbot jetzt!“ durch das Regierungsviertel bis zur Landesvertretung Sachsen-Anhalts. Die Polizei sprach von mehreren hundert Teilnehmern, die Zahl habe im unteren dreistelligen Bereich gelegen. Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben nicht.
Parallel versammelten sich einige Dutzend Menschen am Brandenburger Tor. Dorthin war Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach mit seinem Wahlkampfbus gekommen und hielt unter dem Titel „Krach gegen Nazis“ eine Rede.
Jubel nach der Prognose: Ulrich Siegmund (M.), AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, feiert am Sonntag mit Alice Weidel und Tino Chrupalla, den Bundesvorsitzenden der Partei.
© Michael Kappeler/dpa
Schon in der vergangenen Woche hatte es Proteste gegeben: Bei einem AfD-Wahlkampftermin am Mittwoch in Neukölln zogen AfD-Politiker gemeinsam mit Abgeordneten der österreichischen FPÖ durch die Sonnenallee und die Hermannstraße. Einige Dutzend Menschen begleiteten den Rundgang mit Sprechchören. Die Polizei war mit einer Hundertschaft im Einsatz und trennte die Gruppen.
Krach fordert Gespräche zwischen CDU und Linken
Steffen Krach (SPD) forderte am Wahlabend CDU und Linke auf, sich in Sachsen-Anhalt gemeinsam gegen die AfD zu stellen. Beide Parteien bekämpften sich massiv, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Brandenburger Tor: „Und der Feind der Demokratie ist die AfD und keine andere Partei in Deutschland in diesem Ausmaße.“ Er hoffe, dass CDU und Linkspartei miteinander sprächen.
Warnt vor der AfD: Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
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Berlins AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wertete das Ergebnis als Rückenwind für den Hauptstadt-Wahlkampf. „Das heutige Wahlergebnis beweist, dass ein politischer Weg abseits der verkrusteten Altparteien möglich ist“, sagte sie. Dem Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bescheinigte sie einen Wahlsieg, den der AfD zuvor niemand zugetraut habe.
Eralp spricht von einem historischen Bruch
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach von einem Einschnitt. „Dieser Tag markiert einen historischen Bruch, doch der Kurs der Geschichte ist noch nicht gesetzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Regierende Bürgermeisterin werden will. Viele Menschen hätten auch in Berlin Angst; sie stehe für eine Stadt, in der alle sicher und bezahlbar leben könnten.
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Lukas Krieger, zeigte sich in einer Mitteilung enttäuscht. Dass eine Partei, die er als gesichert rechtsextrem bezeichnete, in einem deutschen Landtag so deutlich vorn liege, sei „eine Zäsur für unser Land“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus. Von der Berliner Linken grenzte er sich ebenfalls ab.
In Berlin werden am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Bis dahin sind es knapp zwei Wochen Wahlkampf.
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