Nun schaute sogar die Bundespolitik vorbei. Justizminister Heiko Maas (SPD) besuchte die Senioren am Montag im ehemals kommunalen Seniorenwohnhaus in Moabit. Die betagten Bewohner fürchten Baulärm, hohe Mieten und eine Luxus-Sanierung.
Alle seien unruhig und ängstlich, sagte eine Seniorin. „Wir wollen alle zusammen bleiben.“ Der Senat habe versprochen, sie könnten in Ruhe alt werden. „Die Ruhe ist leider vorbei.“ Für sie persönlich würde die Modernisierung eine Mieterhöhung um 200 Euro bedeuten.
Blick auf das ehemalige kommunale Seniorenwohnheim im Bezirk Moabit in Berlin. Die Bewohner wehren sich gegen Modernisierung und Mieterhöhung durch einen privaten Investor.
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Mitglieder der Künstlergruppe "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen" (BfM) erklären sich mit Schildern mit der Aufschrift "Bundestag: Einmietungs-Zentrale!", "Schluss mit Rausschmiss-Sanierung" und "Mieterrecht ist Menschenrecht" solidarisch mit den Bewohnern.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, r) besucht am Montag in Berlin das ehemalige kommunale Seniorenwohnheim im Bezirk Moabit.
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Rund 30 Senioren kämpfen gegen den Rauswurf. Der Justizminister hörte sich die Sorgen der Rentner an.
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Wenn man gerade 84 Jahre altgeworden sei, dann wolle man nicht groß noch einmal verpflanzt werden, sagte Maas mit Blick auf eine seiner Gesprächspartnerinnen. „Das kann ich alles gut nachvollziehen.“ Er ließ Sympathien für einen Runden Tisch der Beteiligten durchblicken. Was das Mietrecht generell angeht, kündigte Maas an, das Thema energetische Sanierung zu prüfen. Es gebe einige Problemfälle in Berlin, bei denen diese Maßnahme dazu geführt habe, dass Mietraum in Eigentum umgewandelt worden sei.
Fehler kommunale Immobilien zu verkaufen
Das Haus am Hansa-Ufer war 2007 vom Bezirk an das Unternehmen Akelius verkauft worden - um Haushaltslöcher zu stopfen, wie Jochen Lang, Abteilungsleiter Wohnungswesen in der Senatsbauverwaltung, einräumte. „Aus heutiger Sicht sind sich alle einig, dass es ein Fehler war, damals Immobilien zu verkaufen“, sagte er.
Heute sei man sehr damit beschäftigt, bezahlbaren Wohnraum zu beschaffen, so Lang. Es sei aber immer leicht, Entscheidungen im Rückblick zu bewerten. Die Stadt habe sich damals nicht mehr anders helfen können. „Berlin war richtig pleite.“
Akelius hatte 2014 versprochen, die Bauarbeiten um drei bis fünf Jahre zu verschieben. Was Mieterhöhungen angehe, würden „selbstverständlich“ die Härtefälle berücksichtigt, sagte Akelius-Vertreter Ralf Spann. Er sprach von maximal 20 Euro Mieterhöhung für die Härtefälle, also den überwiegenden Teil der Senioren. Der Eigentümer wolle seiner Verantwortung für das Haus gerecht werden, betonte Spann mit Blick auf die geplanten Sanierungen. dpa
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