Aber der Reihe nach: Beim Volksbegehren für Tegel waren gestern kurz vor Ende der Abstimmung 200.000 Unterschriften beisammen. Das bestätigte FDP-General Sebastian Czaja, der selbst kräftig für den Airport getrommelt hatte. Er rechnet zwar damit, dass 10 bis 15 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig sein könnten. Aber letztlich seien ja „nur“ rund 174.000 gültige Unterschriften nötig – und das werde man schon packen.

Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ist der Ansicht, dass der alte Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER in Schönefeld weiter gebraucht wird, um die steigenden Passagierzahlen zu bewältigen (KURIER berichtete).

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) winkt allerdings schon ab: Die Fläche werde in der wachsenden Stadt dringend für neue Wohnungen und Firmen aus Zukunftsbranchen benötigt. Tegel soll nach jetziger Beschlusslage spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung dichtmachen.

Experten glauben ohnehin nicht, dass ein Bürgervotum für Tegel bindend wäre und die Offenhaltung beim Senat erzwingen könnte. Auch wenn Czaja jetzt versucht, eine „enorme politische Bindungswirkung“ heraufzubeschwören und den Entscheid am liebsten auf den Tag der Bundestagswahl (24. September) legen würde. Der Jurist Prof. Dr. Remo Klinger erläuterte dem KURIER die Rechtslage: „Berlin kann in dieser Frage nicht allein entscheiden.

Das Land ist an die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg gebunden – und diese Planung sieht vor, dass der Flughafen Tegel geschlossen wird.“ Der Volksentscheid ziele ohnehin nicht auf ein konkretes Landesgesetz, sondern nur auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses.

„Demokratische Mogelpackung“ 

Im Grunde würde es schon ausreichen, dass sich der Regierende Michael Müller (SPD) mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) trifft, um über die gemeinsame Landesplanung zu beraten. Und wenn Dietmar Woidke dann sagt, dass Brandenburg keine Änderung wünscht, wär’s das auch schon. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg hätten sich der Tegel-Rebellion bequem entledigt.

Kurzum: Die Bürger würden, so Experte Klinger, mit hohem Aufwandung an die Urne gebeten, um an einer völlig wirkungslosen „demokratischen Mogelpackung“ teilzuhaben. Trotzdem: Die Unterschriftensammlung ist vor allem für die FDP ein Erfolg. Sie kann sich jetzt mit Fug und Recht als die bissigere Oppositionspartei darstellen, im Vergleich zur zerstrittenen CDU gewinnt sie an Profil. Das Volksbegehren ist auch ein Erfolg für Bürger, die es der rot-rot-grünen Koalition zeigen wollen.

Tegeler Fluglärm

Die verquere Berliner Flughafenpolitik stellt für sie einen willkommenen Anlass zum Protest dar. Die Stimmen für Tegel sind ein Misstrauensvotum gegen den Senat – und Voten gegen den BER, diesen von Pleiten und Pannen geplagten Fluchhafen. Unterm Strich ist die Forderung, Tegel weiter zu betreiben, trotzdem fehl am Platz. Rot-Rot-Grün hat im Wahlkampf herausgestrichen, dass ein Flughafen nicht in dicht besiedelte Gebiete gehört. Und das ist einer der Gründe, warum diese Koalition gewählt wurde.

Hunderttausende Menschen leiden unter dem Tegeler Fluglärm, der ihnen bis in den späten Abend hinein die Ruhe raubt. Fluglärmgegner bezeichneten die FDP-Kampagne jetzt als „Volksverdummung“. Der Senat muss den Bürgern die Sicherheit geben, dass es bei der Schließung bleibt – und dafür sorgen, dass der BER zusätzliche Abfertigungskapazität und ein Nachtflugverbot bekommt.