Der Kaffee im Pappbecher und das Essen in der Mitnahmebox werden in Potsdam ab Donnerstag teurer. Als erste Kommune in Brandenburg erhebt die Landeshauptstadt vom 1. Oktober an eine Verpackungssteuer: 50 Cent für jeden Einwegbecher, jeden Teller und jede Schale.
Beim Einwegbesteck kostet jede Einheit 20 Cent. Zahlen müssen die Verkäufer, also Restaurants, Imbisse, Bäcker, Fast-Food-Ketten und Tankstellen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Unternehmen kündigen an, die Kosten an ihre Kunden weiterzugeben.
50 Cent kosten auch Pizzakarton und Eisbecher
Die 50 Cent gelten auch für den Becher samt Deckel, den Pizzakarton und den Eisbecher, wenn man ihn nicht mitessen kann. Ein Pizzakarton kostet damit genauso viel Steuer wie ein Kaffeebecher. Beim Besteck gibt es Ausnahmen: Kleine Eisspatel und Pommes-Piekser bleiben steuerfrei.
Die wichtigste Ausnahme ist Mehrweg. Nehmen Sie Ihren Kaffee im Mehrwegbecher mit, zahlt dafür niemand eine Steuer.
Frei bleiben nach Angaben der Stadt auch verschlossene oder industriell abgepackte Ware aus dem Supermarkt, die Bäckertüte ohne Besteck, Lieferdienste und die Reste, die man sich im Restaurant einpacken lässt. Ausgenommen sind außerdem Einwegverpackungen mit Pfand.
Wer auf Märkten und Festen höchstens zehn Tage im Jahr in Potsdam verkauft, muss ebenfalls nicht zahlen.
Ein Einwegbecher eines Schnellrestaurants liegt in einem Mülleimer in der Nähe der Restaurantfiliale.
© Henning Kaiser/dpa
Die Wirtschaft beklagt Bürokratie, Kosten und Nachteile gegenüber der Konkurrenz. „Es ist eine weitere Steuer, die zusätzliche Bürokratie und Kosten verursacht“, sagte Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam.
Personal müsse geschult, Kassensysteme müssten umprogrammiert werden, erst recht bei Firmen mit mehreren Filialen, womöglich auch außerhalb der Stadt, „denn die Abgabe ist nur in Potsdam gültig“.
Auch die Handwerkskammer Potsdam kritisiert die Steuer, gerade jetzt, „in wirtschaftlich ohnehin herausfordernden Zeiten“. Gastronomen, Bäcker und Imbissbetreiber sind frustriert.
Die Bäckerei Exner mit zehn Filialen in Potsdam schult gerade ihr Personal. Sie rechnet damit, dass Kunden an der Ladentheke über die Preise diskutieren.
Berlin: Senat lehnte die Steuer im Mai 2026 ab
Wer in Berlin Kaffee zum Mitnehmen kauft, zahlt keine Verpackungssteuer. Die zwölf Bezirke wollten sie im Februar auf den Weg bringen, der Senat lehnte im Mai erneut ab. Er verwies auf den Aufwand für Unternehmen und Steuerverwaltung und auf ungleichen Wettbewerb in der Hauptstadtregion.
Potsdam verschob den Start schon einmal
Einmal hat Potsdam der Wirtschaft nachgegeben. Eigentlich sollte die Steuer am 1. Juli starten, doch an diesem Tag verschoben die Stadtverordneten sie auf Bitte der Betriebe um drei Monate. Der Termin steht.
Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) nennt die Steuer laut Stadt einen „wichtigen Schritt, um die Umweltbelastung durch Einwegverpackungen zu reduzieren“. Für die Läden stellt die Stadt Plakate, Aufsteller, Sticker und Flyer bereit.
Tübingen erhebt eine solche Steuer schon seit dem 1. Januar 2022. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen wies das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. November 2024 zurück (Az. 1 BvR 1726/23).
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