Die Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei, die für Großeinsätze zuständig sind, leiden unter Überstunden, baufälligen Gebäuden und zwischenzeitlicher Personalnot. Ende 2016 kam die Bereitschaftspolizei mit ihren etwa 1900 Polizisten auf rund 284.000 Überstunden. Pro Kopf sind das etwa 150 Stunden, also ein Monat Arbeitszeit. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. Im Jahr 2010 kam die Bereitschaftspolizei noch auf 191.000 Überstunden.

An den zwei großen Standorten der Einsatzhundertschaften in der Kruppstraße in Mitte und der Ruppiner Chaussee in Heiligensee in Tegel fehlen demnach 73 Millionen Euro für die Renovierung der heruntergekommenen Unterkünfte und Diensträume. In der Kruppstraße stieg der Sanierungsbedarf zuletzt von 35 Millionen Euro (2014) auf 39 Millionen Euro (2016). Auf dem großen Gelände in Reinickendorf wuchs die Lücke von 28,7 Millionen auf 33 Millionen Euro.

Sanierungsstau bei der Polizei

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte kürzlich einen Sanierungsstau von einer Milliarde Euro bei der Polizei eingeräumt. Allerdings seien in den nächsten fünf Jahren zuerst die Schulen bei den Renovierungsmaßnahmen dran. Polizei und Feuerwehr könnten erst später folgen.

Aus der Antwort des Senats geht außerdem hervor, dass die Führungsebenen der drei Abteilungen der Bereitschaftspolizei personell gut ausgestattet sind. Bei den Hundertschaften für den Einsatz gibt es dagegen viele unbesetzte Stellen. So sind auf den 22 Stellen der Leitungsebene der 3. Abteilung 30 tatsächliche Polizisten eingesetzt. Bei den Einsatzhundertschaften, die meist 125 Stellen haben, sind tatsächlich aber nur zwischen 94 und 102 Polizisten im Dienst. Der Senat schreibt dazu: „Alle freien Stellen werden zur Übernahme der Auszubildenden benötigt.“

"Zügig offene Stellen besetzen"

Der SPD-Innenpolitiker Schreiber kritisierte, es sei ein Kernproblem bei der Berliner Polizei, „dass die Stäbe aufgebläht sind und vor Ort das Personal fehlt“. Schreiber forderte: „Man muss jetzt zügig offene Stellen besetzen. Das gilt auch für über die Stadt verteilten Polizeiwachen. Hier fehlen seit Jahren Leute.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte: „Es kann nicht sein, dass wir auswärtige Kräfte in Luxushotels unterbringen und unsere Kollegen täglich in sanierungsbedürftige Dienststellen schicken, in denen die Sanitäranlagen an den Zweiten Weltkrieg erinnern.“ Wenn es pro Einsatzhundertschaft 25 Polizisten zu wenig gebe, sei das ein ernsthaftes Problem. „Den Preis für diese missratene Personalplanung bezahlen die Kollegen mit ihrer Gesundheit.“ Gleichzeitig steige das Überstundenvolumen immer weiter, monierte die GdP. Wenn es schon nicht gelinge, die Polizisten zu entlasten, müssten sie wenigstens auf Bundesniveau bezahlt werden. (dpa)