Am 1. September 2013 um 20.54 Uhr versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück vor 17,6 Millionen Fernsehzuschauern: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Heute, dreieinhalb Jahre später, wird sie ihr Versprechen brechen. Der Bundestag wird die Pkw-Maut endgültig verabschieden.

Versprechen sind in der Politik nur so viel wert, wie es die Machtverhältnisse zulassen. Das gilt für die Maut, das galt 2005 für die Zusage der SPD, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen („Keine Merkelsteuer“). Am Ende waren es sogar zwei Punkte mehr.

Leider lernen Politiker nicht dazu, denn sonst würden sie bei jeder Zusage hinzufügen: Wenn’s geht – oder: Wenn es die Machtverhältnisse zulassen. Dann würde das Vertrauen der Wähler nicht immer wieder erschüttert.

Die Maut ist aber nicht nur ein Beispiel für gebrochene Versprechen, sie ist auch völlig unsinnig. Denn Experten haben ausgerechnet, dass die Einnahmen durch die Kosten des neuen Verwaltungsmonsters nahezu aufgezehrt werden. Außerdem wollen mehrere EU-Nachbarn dagegen klagen.

Hinzu kommt: Niemand will in Deutschland die Maut – außer der CSU, die sie ihren Wählern versprochen und CDU und SPD im Koalitionsvertrag aufgezwungen hatte. Ein Musterbeispiel für politischen Irrsinn. Es ist auch in der Sache bitter, dass Merkel ihr Versprechen vom September 2013 nicht gehalten hat – oder nicht halten konnte.