Der Staatsrechtler Prof. Dr. Lothar Knopp von der TU Cottbus ist Leiter einer deutsch-polnischen Forschergruppe, die das Thema untersucht, wenn auch auf dürftiger Faktenlage.
Eine Krankenschwester, in Polen schlecht bezahlt, verdient im Urlaub als Pflegerin in Deutschland etwas dazu.
© Imago
Er bemängelt, dass die Politik das Thema ignoriere. Nach Schätzungen der Hanns-Böckler-Stiftung würden gut 200.000 Betreuer aus Mittelosteuropa in Deutschland arbeiten, aber es gebe keine rechtlichen Regelungen für ihre Tätigkeit, keine Qualitäts-Standards, keine Regeln für die Rekrutierung. Dabei seien sie bei über zwei Millionen Pflegebedürftigen unverzichtbar.
Waschen, anziehen, füttern
Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen beschafften sich oft selbst eine Kraft, würden so zum Arbeitgeber. Vielfach würden die Betreuer schwarz beschäftigt, ohne Einhaltung des Mindestlohns von 8,84 Euro und ohne Abführung von Sozialabgaben, was strafbar sei.
Alternativ biete sich an, sich eines Anbieters von Betreuern oder eines Vermittlers zu bedienen. Was sich da abspiele, sei aber unklar, zeigte der Versuch einer Umfrage nach Standards und Qualität. Knopp: „Von 103 Firmen haben nur 22 geantwortet.“
Die polnische Betreuerin Irena Guza begleitet eine alte Frau, die am Rollator geht.
© Imago
Schon deren Angebote seien oft irreführend: So sei eine Betreuung rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche arbeitsrechtlich nicht möglich. Außerdem seien die meisten Betreuer nur angelernt. Sie dürfen ihren Klienten waschen, anziehen oder füttern, bei medizinischen Leistungen müsse ein deutscher Pflegedienst her.
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Nach Auskunft eines Warschauer Anbieters koste die Betreuung pro Monat je nach Aufwand und Vorbildung 2000 bis 3000 Euro. Nach Abzug aller staatlichen Leistungen müsste der Pflegebedürftige bis zu 1900 Euro selber zahlen.
Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass die „Konzertierte Aktion Pflege“, von den Ministern Jens Spahn (Gesundheit, CDU), Franziska Giffey (Familie, SPD) und Hubertus Heil (Soziales, SPD) ins Leben gerufen, sich in einer Arbeitsgruppe um das Thema „ausländische Pflegekräfte“ kümmere. Dort geht es auch um erleichterte Aufenthaltsgenehmigungen und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Ihre Meinung interessiert uns. Feedback zu diesem Beitrag senden Sie bitte an leser-bk@berlinerverlag.com