Das ist Rekord: 55.290 Ermittlungsverfahren blieben im vergangenen Jahr unbearbeitet. Zu diesen wurden 128.273 Liegevermerke geschrieben, wie die Innenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp antwortete. Im Jahr zuvor waren „nur“ 41.274 Vorgänge liegengeblieben.
Wird an einem Vorgang länger als 30 Tage nicht gearbeitet, dann muss der zuständige Ermittler einen sogenannten Liegevermerk schreiben, in dem er begründen muss, warum der Vorgang nicht bearbeitet wurde. Mit jedem weiteren Monat Liegezeit gibt es einen neuen Vermerk.

Doppelt so viele Liegevermerke wie im Vorjahr

Und somit werden die Aktenberge immer höher. In der Abteilung 2, die für Betrugsdelikte zuständig ist, gab es im vergangenen Jahr 90.591 Liegevermerke – ein Drittel mehr als im Vorjahr. Das liegt unter anderem an fehlendem Personal und an der hohen Zahl immer komplexer werdender Fälle von Internetkriminalität.

Platz Zwei nimmt die Abteilung 4 ein, die unter anderem Drogendealer und organisierte Banden jagt: Sie heftete 20.561 Liegevermerke an ihre Akten. Im Jahr zuvor waren es nur 3671.

Im LKA 3, das Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umweltdelikte und Delikte, die durch Polizisten begangen wurden, verfolgen soll, erhielten 8583 Fälle Liegevermerke, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Allein im Kommissariat, das Verfehlungen von Polizisten untersuchen soll – wenn etwa Interna an die Presse gelangten – stapeln sich die Ermittlungsakten, die inzwischen mit 53 Liegevermerken versehen sind.

Ständige Verschiebung von Personal

Peter Trapp kritisiert die hohe Arbeitsbelastung im Landeskriminalamt. Zudem seien viele Ermittler abgestellt worden, die in der „Taskforce Lupe“ die Pannen im Fall Anis Amri aufarbeiten sollen.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei benennt weitere Ursachen: „Die ständige Verschiebung von Personal und die Abstellung von Ermittlern für das Berichtswesen von Politikern.“ So müssten die Amri-Untersuchungsausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus und in Nordrhein-Westfalen versorgt werden. In den Staatsschutz sei zudem Personal versetzt worden, das jetzt zum Beispiel bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität fehle.