Der Grund: die SPD-Klausur an diesem Wochenende in Nürnberg – und die dort gehaltenen Reden und Beschlüsse der Sozialdemokraten, besonders die Forderung nach dem Ausbau des Berliner U-Bahn-Netzes und einem BVG-Jahresticket, das Berliner nur 365 Euro kosten soll.

Grüne kritisieren: SPD nimmt keine Rücksicht auf Koalitionsetikette

„Das klingt sozial, ist es aber nicht“, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die SPD fordere den extrem teuren Ausbau der U-Bahn und wolle mit dem kostengünstigen BVG-Ticket gleichzeitig die Einnahmen für die Verkehrsbetriebe schmälern. „Das ist nicht nur ein Widerspruch, das ist Politik mit der Gießkanne auf Kosten derer, die es wirklich brauchen.“

Die Grünen haben aber noch ein anderes Problem mit der SPD: Die setzt mit ihren Klausuren nämlich immer wieder neue Höhepunkte der Dissonanz in der ohnehin streitfreudigen Dreierkoalition, die Grüne und Linke hinter verschlossenen Türen noch Tage später zu Wutanfällen bringen. Die Sozialdemokraten nehmen wenig bis keine Rücksicht auf Koalitionsetikette und schießen auf offener Bühne mit Vorliebe gegen die eigenen Partner.

Zwei unterschiedliche Wählerschichten

Besonders häufig sind dabei die Grünen und ihre Verkehrspolitik Angriffsziel. Jüngste Beispiele von der SPD-Klausur: „Klientelpolitik“ und einen verbissenen Kampf gegen das Auto werfen hochrangige Sozialdemokraten wie Michael Müller und Raed Saleh der Ökopartei einerseits vor und prangern andererseits Stillstand in der Senatsverkehrsverwaltung an, die von der Grünen Regine Günther geleitet wird.

Die Parteien stehen dabei auch für zwei große Wählerschichten in Berlin, die sie jeweils zu erreichen versuchen: Die SPD adressiert besonders Pendler und Wenigverdienende in den Außenbezirken, die Grünen jene, die kein Auto fahren.

„Schön, dass die SPD beim Thema Klimaschutz endlich aufgewacht ist und Butter bei die Fische packen will“, kommentiert die zweite Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel die Schelte von den Sozialdemokraten. „Aber dicke Luft bringt den Klimaschutz kein Stück weiter.“

Seitdem die Grünen das Verkehrsressort leiten, würde dort so viel investiert wie nie zuvor. Dabei müssten die Grünen ausbaden, was die vorangegangene Große Koalition – und allen voran auch die SPD – in den vergangenen Jahren verpasst hätten.

Wie sieht der Nahverkehr der Zukunft aus?

Ein klares Nein für Müllers 365-Euro-Ticket also von den Grünen, auch die Linke hält sich zurück, fragt konkret nach der Finanzierung. Die ist nämlich das größte Problem bei allen Verkehrsmodellen der Zukunft, die bisher diskutiert werden: Wie sollen Vergünstigungen, die Berliner zum Umsteigen bringen sollen, denn überhaupt gegenfinanziert werden?

Wie will Müller das 365-Euro-Ticket bezahlen? Wie soll der Nahverkehr der Zukunft nach Meinung der Parteien aussehen – und wie soll er bezahlt werden?

Der KURIER hat bei den sechs Parteien im Abgeordnetenhaus nachgefragt. Hier lesen Sie, was die Politiker geantwortet haben.

Harald Wolf (Linke)

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Abo-Preise sinken. Deshalb wäre ein 365-Euro-Ticket grundsätzlich gut. Aber vorher muss kräftig in den ÖPNV investiert werden. Wir brauchen neue Wagen, enge Taktzeiten und einen Streckenausbau, vor allem für Straßenbahnen. Doch die Kosten dafür sollten anders aufgeteilt werden als bisher. Es reicht nicht, den ÖPNV ausschließlich aus den Finanzhilfen des Bundes, den Einnahmen der BVG bzw. der Deutschen Bahn bei der S-Bahn zu finanzieren. Wir versprechen uns einiges von einer Nahverkehrsabgabe durch Unternehmen in Dienstleistungs- und produzierendem Gewerbe, wie es in Frankreich üblich ist. Da bezahlen die Firmen für die Infrastruktur im öffentlichen Verkehr mit, sie profitieren schließlich auch von ihr. Diese bringt ihnen Kunden und sorgt dafür, dass ihre Angestellten zur Arbeit kommen. Die Senatsverkehrsverwaltung hat bereits Gutachten zu solchen Finanzierungsmöglichkeiten in Auftrag gegeben.“

Antje Kapek (Grüne)

„Das 365-Euro-Ticket, das die SPD beschlossen hat, klingt sozial, ist es aber nicht: Es schafft keine neuen Fahrgäste und geht auf Kosten wichtiger Investitionen, die wir bräuchten, um die BVG auszubauen und attraktiver zu machen. Ich bin überzeugt, dass es unsere Aufgabe als Regierungsfraktion ist, Zukunftsvisionen für Berlin und Antworten auf die Klimakrise zu finden. Ich freue mich, dass die SPD sich endlich durchgerungen hat, über Klimaschutz zu reden. Leider wurden keine Antworten geliefert. Auch wir wollen den ÖPNV günstiger machen, uns schwebt eine monatliche Abgabe vor, die günstiger ist als das jetzige Monatsticket. Dafür diskutieren wir aber auch mehrere neue Finanzierungssäulen: etwa eine Citymaut, die Autofahrer beim Befahren der Innenstadt zahlen müssten, oder eine erhöhte Abgabe für Touristen. Diese Einnahmen sollen dann direkt in den Ausbau der BVG fließen. Ohne diese Mehreinnahmen ist das Projekt Nahverkehrsausbau nicht zu stemmen.“

Tino Schopf (SPD)

„Ein 365-Euro-Ticket ist eine tolle Sache, wenn die Rahmenbedingungen passen. Das bedeutet, dass wir nicht nur dieses Ticket wollen, sondern parallel die Investitionen verdoppeln müssen. Im Moment gibt es einen Sanierungsstau von 2,7 Milliarden Euro. Die Verkehrsverwaltung muss die entsprechenden Projekte so schnell wie möglich beim Bund anmelden. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt es von dort ab 2021 eine Milliarde Euro, ab 2024 sind es zwei Milliarden. Das Geld kann auch für Sanierung genutzt werden. Aber wir müssen auch darüber sprechen, ob es andere Möglichkeiten zur Finanzierung gibt, zumBeispiel die Parkraumbewirtschaftung, die man ausweiten könnte. Es gibt Ideen zu einer Citymaut, aber wir sehen das eher kritisch. Ein gravierendes Problem ist, dass die Planung so lange braucht. Es werden 100.000 Untersuchungen gemacht und Tausende Streckenvarianten geprüft. Ich würde mir Entscheidungen wünschen.“

Oliver Friederici (CDU)

„Wir sind mehrheitlich für ein 365-Euro-Ticket. Das wird wohl nur steuerfinanziert möglich sein. Dann muss man eben den Vertrag mit der S-Bahn entsprechend neu verhandeln. Gleichzeitig muss das Angebot bei Bussen und Bahnen aber massiv ausgebaut werden. Wir halten nämlich mehr von Angeboten als von Verboten. Wir wollen die Verlängerung von fünf U-Bahn-Linien sowie deutlich mehr Fahrzeuge. Wichtig ist der CDU aber auch, den Pendlerverkehr aus dem Umland und am Abend wieder zurück anders zu organisieren. Die Umlandgemeinden und die Außenbezirke haben große Schwierigkeiten mit diesen Pendlerströmen. Im Moment ist der Preisunterschied zwischen den Zonen B und C zu groß. Außerdem sollte das Tarifgebiet AB zwei oder drei S-Bahn-Stationen weit nach Brandenburg ausgedehnt werden und nicht strikt an der Stadtgrenze enden. Wenn es günstiger wäre, auch von weiter außerhalb nach Berlin hineinzufahren, würden das sicher viele annehmen.“

Frank Scholtysek (AfD)

„Wir halten die aktuellen Tarife für zu hoch, und dann steigen sie auch noch quasi jährlich. Das gefällt uns nicht, weil es den ÖPNV unattraktiv macht. Allerdings wäre aus unserer Sicht das 365-Euro-Ticket keine Lösung. Es entlastet zwar den Einzelnen, aber dann müsste die Allgemeinheit die Differenz tragen, Firmen und Gewerbe etwa. Oder man müsste dafür eine Menge Steuergeld ausgeben. Auch das wollen wir nicht. Es bleibt also nur, dass der ÖPNV attraktiver wird. Das bedeutet, dass man in Sachen Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit deutlich zulegt. BVG und S-Bahn müssen über diesen Weg mehr Kunden anlocken, die gestiegenen Einnahmen könnten dann in eine Tarifreduzierung fließen. Außerdem sind wir dafür, in den Außenbezirken Parkplätze zu schaffen, wo die Brandenburger in die Öffentlichen umsteigen können. In Hamburg gibt es ein Modell, bei dem man mit dem ÖPNV-Ticket einen festen Park-and-Ride-Stellplatz enthält. Warum geht das in Berlin nicht?“

Henner Schmidt (FDP)

„Wir finden die Idee eines 365-Euro-Tickets nicht gut. Es würde nur dazu führen, dass die BVG zu wenig Geld hätte. Und es wäre keineswegs sicher, dass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Aber es gibt sehr wohl Dinge, die am Ticket-System verbessert werden könnten. So ist etwa die Lücke zwischen einem Kurzstrecken-Ticket (1,90 Euro) und einem AB-Fahrschein (2,90 Euro) zu groß. Wir können uns ein Mittelstrecken-Ticket vorstellen, das dann zum Beispiel zehn Bushaltestellen und sechs U- oder S-Bahnhöfe abdecken würde und 2,40 Euro kosten könnte. Eine Idee wäre auch, den Einzelfahrschein AB wieder zwei Stunden gelten zu lassen. Wir wissen, dass das nicht billig werden würde, aber es könnte sich lohnen, weil dann mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen würden. Außerdem ist der Unterschied beim Jahresticket zwischen AB und ABC zu groß. Vielleicht lässt sich ein ABC-Ticket auch mit einem Stellplatz auf einem Park-and-Ride-Parkplatz kombinieren.“