Friedensrichter helfen Muslimen, sich dem Gesetz zu entziehen. Sie fällen dafür selbst das Urteil (Symbolfoto).
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Die Polizei kratzt nach einer Schießerei in Neukölln die Kugeln aus der Wand. Kurios: Opfer und Täter erinnern sich an nichts ...
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Die Poker-Räuber vom Hyatt verschweigen, wer den Großteil der Beute hat.
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Ein Friedensrichter könnte im Fall der ermordeten Hatun Sürücü angeordnet haben, dass nur ein Bruder gesteht.
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Joachim Wagner, einst Vize-Chef des Hauptstadt-Studios der ARD, hat das neue Buch „Richter ohne Gesetz“ (Econ, 18 Euro) geschrieben
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Mustafa O. und seine Brüder zertrümmerten Fuat S. die Hände, Arme und Knie. Sie folterten ihn, weil ihnen der notorische Spieler 150 000 Euro schuldete. Später vernahm die Polizei das Opfer im Klinikum Neukölln: Fuat S. packte aus. Doch als der Prozess begann, zog er seine Aussage zurück. Die Richterin sprach die Täter mangels Beweisen frei. Das Urteil hatte da längst ein Friedensrichter verhängt: Fuat S. entlastete Mustafa O., dafür bekam er Teilschulden erlassen.
„Vor allem in Berlin, Bremen und Essen, wo viele libanesische Kurden leben, gibt es längst eine Gegenjustiz“, sagt Joachim Wagner (67), Autor des Buchs und Ex-ARD-Journalist. Er hat erstmals ermittelt, wie Friedensrichter, meist Imame oder Familienälteste, unser Recht sabotieren.
Ihnen geht es nicht um Wahrheit oder die Verurteilung des wirklich Schuldigen: Sie weisen Opfer an, sich an nichts zu erinnern. Sie raten, nur den jüngsten Täter vor Gericht „zu opfern“, weil ihn die geringste Strafe erwartet. Mitunter verurteilen sie aber auch nach den Blutgesetzen der Scharia. Und oft dienen sie nur Macht-Interessen krimineller Großfamilien. Polizei, Justiz und Gerichte sind abgemeldet.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) nennt zwei Großverbrechen, bei denen er geheime Absprachen mit Friedensrichtern vermutet: Zwei Clans lieferten sich im November 2010 eine Schießerei in Wildwest-Manier auf der Emser Straße. Die Polizei kratzte 18 Kugeln aus Wänden und Autos. Doch vor Gericht wurden alle Schusswunden zu Kratzern runtergeredet, alle Beteiligten hatten Erinnerungslücken. Ergebnis: Es gab nur Freisprüche.
Eine Bande überfiel im März 2010 ein Poker-Turnier im Hyatt am Potsdamer Platz. Die Täter flohen mit 242 000 Euro, wurden aber gefasst, angeklagt. Bis heute schweigen alle Beteiligten trotz Geständnissen eisern darüber, wo oder bei wem der Großteil der Beute ist.
Autor Wagner erwähnt auch den Fall des „Ehrenmords“ an Hatun Sürücü († 23) von 2005: Von den drei angeklagten Brüdern der Erschossenen gestand mit Ayhan (Jahrgang 1986) der Jüngste. Opferte er sich auf Anweisung eines Friedensrichters für die Familie, weil ihm die niedrigste Strafe drohte?
Die Ursache für das Aufblühen einer Parallel-Justiz sieht Wagner nicht nur in Fehl-Integration. Vor ihrem Tod warnte die berühmte Richterin Kirsten Heisig († 48), das Recht werde bei uns „aus der Hand gegeben“. Wagner fordert die Justiz daher auf, sich nichts bieten zu lassen. Sie müsse etwa dem Missbrauch des Rechts auf Aussage-Verweigerung ein Ende setzen.
MOW
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