Nur mit Bürgerbeteiligung funktioniert die Demokratie

Heiner Geißler
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Überall wollen die Leute heute mitreden: bei Flughäfen, Bahnhöfen, Stromtrassen und Kaufhäusern. So demonstrieren Zehntausende normaler Bürgerinnen und Bürger jeden Alters und jeden Berufes. Die meisten haben das Vertrauen in die Politik verloren und wollen ihre Angelegenheiten selber in die Hand nehmen. Sie akzeptieren nicht mehr die hochbürokratischen Verfahren bei Großprojekten mit Doppel- und Dreifachprüfungen und kostspieligen Mehrfachgutachten. Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland in punkto Bürgernähe und Öffentlichkeitsbeteiligung auf den hinteren Plätzen. In den Planfeststellungsverfahren gibt es keine Mitsprache, sondern nur Anhörung und dann Bescheide von oben. Deutschland braucht eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch eine direkte Bürgerbeteiligung. Am Anfang eines Vorhabens muss das Ziel stehen, z. B. eine Brücke, ein Flughafen, dann kommt die öffentliche Erörterung z. B. mit Foren, so wie bei Stuttgart 21, in denen sich die Projektgegner aus der Zivilgesellschaft und die Befürworter von Regierung und Wirtschaft an einen Tisch setzen und auf Augenhöhe gleichberechtigt alle Fakten und Argumente Punkt für Punkt einander gegenüberstellen, vom Lokal- und Regionalfernsehen oder Phoenix übertragen und ins Internet gestellt. Danach erst erfolgt die Grundsatzentscheidung durch einen Volksentscheid oder durch die Parlamente. Über die folgende detaillierte Planung, z. B. die Trassenführung mit möglichen Alternativen, muss ebenfalls abgestimmt werden. Erst danach wird mit dem Bau begonnen. Wenn die Menschen beteiligt werden, gewinnt die Demokratie wieder an Glaubwürdigkeit und Vertrauen und Projekte werden schneller realisiert.

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