Berlin/Düsseldorf - Kaum ist die neue rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) in NRW im Amt, verstärkt die Linke ihren Druck.Erst forderte Bundes-Linken-Chef Ernst, die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zu stoppen. Dann legte Gregor Gysi, Linken-Fraktionschef im Bundestag, nach. Er verlangt unverblümt Zugeständnisse. Eine Tolerierung des Kabinetts Kraft durch die Linke setze voraus, "dass Rot-Grün alle Gesetzesvorhaben mit uns abspricht", sagte Gysi "Super Illu". Und so stellt er sich das vor: "Wir müssten die Sicherheit bekommen, dass gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr beschlossen wird." SPD und Grüne müssten "im Laufe des Herbstes auf uns zukommen, sich mit uns inhaltlich einigen, die nötigen Regularien und Gremien vereinbaren und dies dann auch öffentlich erklären".Gleichzeitig amüsierte er sich darüber, dass Ministerpräsidentin Kraft sich "noch wohl der Hoffnung hingibt, von Fall zu Fall eine Mehrheit im Landtag zu finden, also quasi jedes Mal Koalitionsverhandlungen zu führen". Er glaube nicht, "dass das gut geht und Stabilität für NRW bringt". Vorwürfe, dass die Linkspartei regierungsunfähig sei, wies Gysi zurück: "Da kann ich nur lachen. In den meisten Landtagen sitzen auch Pfeifen herum, so dass mir schleierhaft ist, wieso man uns nicht zutraut, das zu packen."Michael Groschek, NRW-Generalsekretär der SPD, wies Gysi in seine Schranken. Dem KURIER sagte er: "Herr Gysi sollte sich als Fraktionsvorsitzender um seine Bundestagsfraktion kümmern und den Unterschied zwischen Volkskammer und nordrhein-westfälischem Landtag kennen. Im Übrigen ist die rot-grüne Koalition eine Koalition der Einladung. Das schließt aus, dass wir eine Koalition der Erpressbaren werden. Ferner handeln die Linken im Landtag von Sitzung zu Sitzung pragmatischer, ohne sich mit Herrn Gysi abzustimmen.------------------------------
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