Freitag, 28. September

22:00 Uhr Eklat beim Staatsbankett

Wüste Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Deutschland trüben die Atmosphäre beim Staatsbankett. Damit schließen wir die aktuelle Berichterstattung des heutigen Tages zum Erdogan-Besuch in Berlin. 

20:15 Uhr: Laut Veranstalter 8000 Demo-Teilnehmer

Laut Veranstalter haben 8000 Menschen während des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin gegen dessen Politik demonstriert. Unter dem Motto „Erdogan not welcome“ waren vor allem Deutsche, Türken und Kurden gemeinsam auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im mittleren vierstelligen Bereich.

18:55 Uhr: Wut auf Erdogan entlädt sich bei Demonstration in Berlin

„Hau ab, hau ab“, skandieren die Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf der Demonstration „Erdogan not welcome“ am Potsdamer Platz mitten in Berlin entlädt sich am Freitag viel Wut gegen den türkischen Staatschef, der am Vortag zum Staatsbesuch eingetroffen ist: „Stop the state terror in Turkey“ (Stoppt den Staatsterror in der Türkei) ist auf Plakaten zu lesen, Erdogan wird darauf mit Hitlerbärtchen dargestellt. 

Demonstranten hielten eine riesige PKK-Fahne, zündeten Nebeltöpfe an. Um eine Eskalation zu vermeiden, gingen die Einsatzkräfte der Polizei nicht dazwischen. Die Polizei twitterte, dass der Demonstrationszug kurzzeitig angehalten wurde. 

18:55 Uhr: Journalist Can Dündar: Erdogan hat die Welt angelogen

Der türkische Journalist Can Dündar hat die Vorwürfe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ihn bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel als Lügen bezeichnet. „Erdogan hat in dieser Pressekonferenz der ganzen Weltöffentlichkeit in die Augen geschaut und gelogen“, sagte der in Deutschland im Exil lebende frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ am Freitag.

18:50 Uhr: Linken-Abgeordneter:„Erdogan gehört nach Den Haag.“

Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş sagte als Redner, die Demonstration sei ein Zeichen, „dass wir Diktatoren in dieser Stadt nicht dulden“. Taş nannte Erdogan einen „faschistischen Diktator“ und „Massenmörder vom Bosporus“. An jedem Anschlag der Terrororganisation IS sei auch Erdogan beteiligt. „Dieser Mann gehört nicht auf den roten Teppich, sondern nach Den Haag.“ Dort hat der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz.

18:50 Uhr: Journalist Can Dündar: Erdogan hat die Welt angelogen

Der türkische Journalist Can Dündar hat die Vorwürfe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ihn bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel als Lügen bezeichnet. „Erdogan hat in dieser Pressekonferenz der ganzen Weltöffentlichkeit in die Augen geschaut und gelogen“, sagte der in Deutschland im Exil lebende frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ bei einer Pressekonferenz am Freitag. 

17:30 Uhr: Unübersichtliche Lage: Polizei überwacht Anti-Erdogan-Demo aus der Luft

Im Polizeihubschrauber verschafft sich die Polizei ein Bild von der Demo - die Lage sei unübersichtlich, so die Polizei.

16:30 Uhr: Protest-Demonstration gegen Erdogan in Berlin

Rund 6000 Menschen haben sich am Freitagnachmittag in Berlin am Potsdamer Platz versammelt, um gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Die Demonstration stand unter dem Motto: „Erdogan not welcome“. Angemeldet waren 10.000 Teilnehmer. Zum geplanten Start der Demonstration gegen 16.00 Uhr gab es noch einen starken Zustrom.

Der Demonstrationszug sollte zum Großen Stern führen. Wenige hundert Meter von dort entfernt liegt das Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidialamt, wo am Abend das Staatsbankett zu Ehren Erdogans stattfinden sollte. Aufgerufen zu dem Protest hatten deutsche, türkische und kurdische Parteien, Initiativen und Verbände. Auf Transparenten der Demonstranten stand: „Keine Deals mit Erdogan - Rüstungsexporte stoppen“ und „Schluss mit dem Genozid gegen die kurdische Gesellschaft“. Demonstranten hatten auch einen Modell-Panzer mit aufgemalter türkischer und deutscher Flagge und dem Schriftzug „Made in Germany“ aufgebaut.

Erdogan war am Donnerstag zum Staatsbesuch in Berlin eingetroffen und sollte am Samstag weiter nach Köln fliegen. 4200 Polizisten aus Berlin, sieben weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei waren wegen der Sicherheitsvorkehrungen und der Demonstrationen im Einsatz.  

15:00 Uhr: Erdogan bezeichnet regierungskritischen Journalisten als „Agenten“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bestätigt, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für den Journalisten Can Dündar an Deutschland gestellt hat. Dündar sei „ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat“, sagte Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Daher müsse der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ an die Türkei ausgeliefert werden.

Kurz vor Erdogans Treffen mit Merkel war bekannt geworden, dass Ankara Berlin Anfang der Woche eine Liste mit 69 Gesuchten übermittelt hat, die nach türkischem Willen von Deutschland ausgeliefert werden sollen. Darunter war auch Dündar, der wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Merkel sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan, sie werde zu „einzelnen Rechtshilfeersuchen“ der Türkei keine Stellung nehmen.

Sie könne aber bestätigen, dass es über Dündar und „seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen mir und dem Präsidenten“. Sie hoffe, dass auch „ausstehende Fragen“ gelöst werden könnten. Erdogan verwies seinerseits darauf, dass es ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei gebe. Würde Berlin um die Auslieferung eines „rechtskräftig Verurteilten“ bitten, würde Ankara dem nachkommen, betonte der Präsident. 

14:34 Uhr: S-Bahn hält wieder planmäßig am Brandenburger Tor

Die Berliner S-Bahn twitterte, dass die Züge der Linien S1, S2, S25 und S26 wieder planmäßig am Brandenburger Tor halten. 

13:30 Uhr: Türkischer Fotograf bei Pressekonferenz von Erdogan und Merkel abgeführt

Der regierungskritische Journalist Ertugrul Yigit hat mit einer Protestaktion bei der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen kurzen Tumult gesorgt. Der in Hamburg lebende türkische Fotograf trug am Freitag im Kanzleramt ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus der Pressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Vorgehen der Ordner. „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“, twitterte Seibert. „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“

Yigit ist Herausgeber der regierungskritischen Onlinezeitung „Avrupa Postasi“ und Autor der Berliner „tageszeitung“ („taz“). Nach seiner Aktion sagte er vor Journalisten, er kämpfe für die Menschenrechte in der Türkei. Auch die Rechte von Journalisten in der Türkei würden mit Füßen getreten. Yigit hatte sich offiziell für die Pressekonferenz akkreditiert. Er setzte sich unauffällig mit einer Strickjacke bekleidet in die zweite Reihe der Fotografen und machte Aufnahmen. Später streifte er die Jacke ab - darunter trug er das T-Shirt mit der Aufschrift. Yigit legte sich auch seine offizielle Akkreditierung wieder um, allerdings hängte er sie sich auf den Rücken, damit die Aufschrift besser zu sehen war.

Nachdem Yigit mit Gesten die Aufmerksamkeit anderer Fotografen auf sich zog, aufstand und seitlich stehend weiter fotografierte, wurden Merkel und Erdogan aufmerksam. Als die Unruhe zunahm, griffen für den Schutz Merkels zuständige Beamte ein. Ein Grund soll auch gewesen sein, dass die für den Schutz Erdogans zuständigen türkischen Sicherheitsbeamten nervös reagiert hätten, hieß es. Die deutschen Sicherheitskräfte hätten befürchtet, die türkischen Kollegen könnten sich auf den Fotografen stürzen. Yigit rief „Ich habe nichts gemacht“, als er aus der Pressekonferenz gebracht wurde. Erdogan lächelte zu dem Vorfall nur. Yigit erhielt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Hausverbot, ein Verfahren etwa wegen Hausfriedensbruch dürfte ihm demnach nicht drohen.

13:20 Uhr: Merkel: Fälle inhaftierter Deutscher in der Türkei schnell lösen

Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen angemahnt. „Ich habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden können“, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Treffen mit Erdogan im Berliner Kanzleramt. Es sei klar, dass es noch immer „tiefgreifende Differenzen“ mit der Türkei hinsichtlich der Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe.

13:10 Uhr: Erdogan-Besuch blockiert Bundestags-Abgeordnete

Die Sperrungen wegen des Berlin-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschweren auch die Arbeit der Bundestags-Abgeordneten. „Nun behindert #Erdogan schon die Arbeit der Opposition in Deutschland“, twitterte der Linken-Parlamentarier Stefan Liebich am Freitag. „Ich komm nicht in den Bundestag. Alles abgesperrt.“ Seine Fraktionskollegin Petra Pau berichtete prompt von einer ähnlichen Erfahrung: „Bei mir war es umgekehrt, ich kam 50 Minuten nicht raus“, twitterte die Bundestagsvizepräsidentin, „(...) frage mich allerdings schon, wie es später wird, wenn ich in den #Bundestag ins Plenum zurück will und muss“.

12:30 Uhr: Steinmeier spricht mit Erdogan über politische Gefangene

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem ersten Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei angesprochen. Wie es am Freitag aus Delegationskreisen hieß, ging es dabei um deutsche ebenso wie um türkische Staatsbürger.
Die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit hätten im Mittelpunkt des etwa 75-minütigen Gesprächs gestanden, hieß es. Dabei seien die Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei und die „unterschiedliche Wahrnehmung“ beider Seiten angesprochen worden.

Die Atmosphäre des Treffens wurde als „ernst“ beschrieben. Zum Auftakt seines Staatsbesuchs war Erdogan von Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden. Nach dem Gespräch im Schloss Bellevue traf der türkische Präsident mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Am Abend hat Steinmeier zu einem Staatsbankett geladen. Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme aus Protest gegen Erdogan abgesagt. 

12:21 Uhr: Journalist Dündar will nicht an Erdogan-Pressekonferenz teilnehmen

Der türkische Journalist Can Dündar will nicht an der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmittag in Berlin teilnehmen. Da Erdogan womöglich die Pressekonferenz boykottieren werde, wenn er komme, habe er sich entschieden, nicht teilzunehmen, teilte der frühere Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Seine Fragen würden stattdessen von einem deutschen Journalisten gestellt werden. „Ich hatte an der Pressekonferenz teilnehmen wollen, doch seit dem Abend habe ich verstanden, dass es einen intensiven diplomatischen Austausch gab und Erdogan gesagt hat, dass er die Pressekonferenz boykottieren werde, sollte ich kommen“, sagte Dündar in einem auf Twitter veröffentlichten Video.

Wenn er komme, werde er selbst zur Nachricht werden, und das wolle er nicht. „Daher habe ich entschieden, nicht teilzunehmen.“ Dündar hatte am Mittwoch mit der Ankündigung für Aufsehen geregt, bei der Pressekonferenz eine Frage an Erdogan richten zu wollen. Der regierungskritische Journalist war 2016 von einem türkischen Gericht in erster Instanz wegen eines Berichts in „Cumhuriyet“ über geheime türkische Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und daraufhin ins Exil nach Deutschland geflohen. Wie türkische und deutsche Medien am Freitag berichteten, forderte Erdogan vor seinem Berlin-Besuch von der Bundesregierung die Auslieferung von Dündar und 68 anderen Gesuchten. Demnach schickte Ankara eine entsprechende Liste nach Berlin.

11:38 Uhr: Erdogan trifft im Kanzleramt ein

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Bundeskanzleramt eingetroffen und wurde von Kanzlerin Merkel begrüßt. Die beiden sind zu einem einstündigen Arbeitsmittagessen verabredet. Es ist die zweite Station am Freitag, dem Haupttag seines Berlin-Besuchs. Zuvor gab es ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

10:59 Uhr: Kommt es gleich zu einem Erdogan-Eklat nach dem Merkel-Treffen?

Nach dem Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht es für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dort droht offenbar ein Eklat: Eigentlich ist nach dem Gespräch mit der Kanzlerin eine Pressekonferenz geplant – doch die droht nun zu platzen. Wie die "Bild" erfuhr, überlegt Präsident Erdogan offenbar, die Pressekonferenz mit Merkel abzusagen, sofern der Journalist Can Dündar dort erscheinen wird. Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Erdogan-kritischen "Cumhuriyet", hat sein Kommen angesagt. Er ist für die gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Erdogan um 12.30 Uhr akkreditiert worden. Allerdings soll er nur als Statist teilnehmen dürfen und damit kein Fragerecht haben. Er ist als deutscher Journalist für die "Zeit" durch das Bundespresseamt akkreditiert. Dündar steht auch auf einer "Terrorliste" mit 69 Namen, die die Türkei an Bundeskanzlerin Merkel übergeben hat. Die türkische Regierung fordert deren Auslieferung.

10:28 Uhr Türkei übergibt Merkel "Terrorliste" mit 69 Namen, Fotos und Adressen

Die Türkei hat Bundeskanzlerin Merkel vor dem Berlin-Besuch Erdogans angeblich eine "Terrorliste" mit 69 Namen übergeben. Aufgelistet seien Menschen, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben wie der Journalist Can Dündar, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Yeni Akit“ am Freitag. Die Türkei fordere „dringend“ die Auslieferung der 69 Personen. Die Liste enthalte auch genaue Adressdaten der Betroffenen und Fotos, die die Gesuchten beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigten. Von deutscher Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.

9:58 Uhr: S-Bahn-Linien S3, S5, S7 und S9 stehen wegen Erdogan-Besuch still

Der Erdogan-Besuch hat Folgen für den Berufsverkehr. Wie die S-Bahn twittert, ist der Zugverkehr der Linien S3, S5, S7 und S9 zwischen den Stationen Friedrichstraße und Tiergarten unterbrochen. Erdogan wurde gerade von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen.

09:46 Uhr Steinmeier begrüßt Erdogan

Zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs in Deutschland ist der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden. Nach dem Eintrag ins Gästebuch von Schloss Bellevue wollten Steinmeier und Erdogan am Freitag zu einem ersten Gespräch zusammenkommen. Danach stand ein Mittagessen Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Am Abend hat Steinmeier zu einem feierlichen Staatsbankett ins Schloss Bellevue geladen. Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme an dem Bankett aus Protest gegen Erdogan abgesagt. Steinmeier selbst hatte überzogene Erwartungen an den Besuch gedämpft und betont, bis zur Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen sei es noch ein weiter Weg.

In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei richten. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 hatte Erdogan einen zunehmend autoritären Kurs eingeschlagen. Unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch forderte er einen „Neustart“ der bilateralen Beziehungen.

08:30 Uhr Berliner Polizei ist vor Erdogan-Besuch Streifenwagen abhanden gekommen

Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist der Berliner Polizei ein Streifenwagen abhanden gekommen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, wurden alle Polizeidienststellen am Donnerstag per Mail über das vermisste Fahrzeug informiert, der Betreff laute: „In Verlust geratener Funkstreifenwagen.“ Der Wagen stand dem Bericht zufolge in der Zentralwerkstatt für alle Streifenwagen der Berliner Polizei im Stadtteil Kreuzberg. Von dort sei er am vergangenen Samstag spurlos verschwunden - mitsamt Fahrzeugpapieren. Die Tankkarte und die Transponderkarte, die Zugang durch die Zufahrtstore der Polizeidienststellen verschafft, seien gesperrt worden.  Nach Informationen des Berliner KURIER sei der Streifenwagen inzwischen wieder aufgetaucht. Er sei von der Werkstatt abgeholt worden, ohne in auszutragen.

07:00 Uhr Große Demonstration gegen Erdogan am Nachmittag 

Zehntausend Menschen wollen am zweiten Tag des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen dessen Politik protestieren. Die Demonstration soll am Freitagnachmittag (16.00 Uhr) am Potsdamer Platz beginnen und zum Großen Stern führen. Teilnehmen wollen Vertreter deutscher Parteien und türkischer und kurdischer Initiativen und Verbände. Die Kritik richtet sich besonders gegen die Unterdrückung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit durch Erdogan.

Im Regierungsviertel und besonders rings um das Hotel Adlon am Brandenburger Tor, wo Erdogan wohnt, dauern am Freitag die strengen Sicherheitsvorkehrungen der Stufe Eins an. Bis zu 4200 Polizisten sind im Einsatz. Die ganze Sicherheitszone ist abgesperrt. Auf dem Adlon sind Scharfschützen postiert. Der Luftraum über Berlin ist für private Sportflugzeuge sowie für Drohnen bis Samstagmittag gesperrt.

Am Freitag gelten die strengen Sicherheitsvorkehrungen wegen verschiedener Termine Erdogans zusätzlich auch in einem größeren Gebiet um die Neue Wache an der Straße Unter den Linden und rund um das Schloss Bellevue. Erdogan wird am Morgen im Schloss Bellevue empfangen, dann folgt ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, eine Kranzniederlegung an der Neuen Wache und am Abend ein Essen wiederum im Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten.

Donnerstag, 27. September

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Staatsempfang für Erdogan falsch

Erdogan wird mit allen protokollarischen Ehren eines Staatsgastes empfangen. Wie finden das die Deutschen?

In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage halten 56 Prozent der Befragten den Staatsempfang für falsch. Nur 35 Prozent der Deutschen finden die besonderen Ehren für Erdogan angemessen.

Nur 11 Prozent der Deutschen meinen, dass die Türkei ein demokratischer Staat ist. Für 81 Prozent der Befragten ist die Türkei kein demokratischer Staat.

15:41 Uhr: Steinmeier: "Erdogan-Besuch ist keine Normalisierung der Beziehungen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor überzogenen Erwartungen an den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt. Aber er könnte ein Anfang sein“, sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

15:26 Uhr Präsident Erdogan hat EM-Vergabe an Berliner Fernseher verfolgt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des UEFA-Exekutivkomitees über den Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Nyon am Fernseher in Berlin verfolgt. „Klar“, antwortete ein Begleiter per Whatsapp auf die Frage, ob der Präsident zuschaue. Den Zuschlag erhielt allerdings Deutschland.

14:20 Uhr Scharfe Kritik an Erdogan im Bundestag

Zum Start des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat es im Bundestag fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans gegeben. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rief - ebenso wie andere Redner - Erdogan in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen auf: „Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!“ Lambsdorff und andere warfen Erdogan die Einrichtung einer „Spionage-App“ vor. Hintergrund ist eine Smartphone-App der türkischen Polizei, mit der nach Medienberichten auch Kritiker der türkischen Regierung von überall auf der Welt angezeigt werden können.

14:15 Uhr: Cem Özdemir spricht über sein Staatsbankett mit Erdogan

Viele Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme am Staatsbankett am Freitag im Schloss Bellevue abgesagt. Der Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir will unbedingt hin. Die dpa fragt in einem Interview Özdemir: Werden Sie ihm die Hand geben? Darauf Özdemir: „Was soll ich ihm sonst geben? Das macht man so in der westlichen Zivilisation, dass man sich die Hand gibt. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass viele Kollegen abgesagt haben. Meine Situation ist eine andere: Ich stehe natürlich auch für die Kritik an Erdogan. Und insofern wollte ich da jetzt auch nicht den Schwanz einziehen, sondern durch meine Anwesenheit zeigen, in Deutschland gehört die Opposition auch dazu. Erdogan hätte das gerne anders. In der Türkei kann er das machen. Hier in Deutschland nicht.“ Der Termin sei aber nicht "vergnügungssteuerpflichtig".

13:10 Uhr S-Bahnen halten nicht am Brandenburger Tor

Die Berliner S-Bahnen halten wegen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr am Bahnhof Brandenburger Tor. Das twitterte die S-Bahn am Donnerstag. Ob das für die gesamte Dauer des dreitägigen Staatsbesuchs gilt, war zunächst unklar.

Auf anderen S-Bahnstrecken auf der West-Ost-Strecke durch die Innenstadt gab es Verspätungen. Das galt auch für viele BVG-Linienbusse, die wegen der weiträumigen Absperrungen im Regierungsviertel umgeleitet werden müssen. Aus dem abgesperrten Sicherheitsbereich rund um das Luxushotel Adlon am Brandenburger Tor transportieren Polizisten am Donnerstag Fahrräder ab.

Von Donnerstagfrüh bis Samstagnachmittag dürfen in der Sicherheitszone zwischen Adlon und Bundeskanzleramt weder Autos noch Fahrräder oder sonstige Gegenstände abgestellt werden.

12:45 Uhr: Erdogan ist gelandet

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Die Maschine der türkischen Delegation landete am Donnerstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel.

Erdogan kommt im Bemühen um ein Ende der politischen Spannungen. Er wird aber auch die Entscheidung über die Vergabe der Fußball-Europameisterschaft 2024, um die Deutschland und die Türkei konkurrieren, von Berlin aus verfolgen.

Vor seinem dreitägigen Besuch warb er für einen Neustart der politisch angespannten Beziehungen beider Länder auf Augenhöhe. „Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen“, schrieb er in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Erdogan wollte noch im Laufe des Tages zunächst Berater und Vertreter türkischer Organisationen treffen. Die Gesprächen sollen in der Türkischen Botschaft und im weiträumig abgesperrten Hotel Adlon stattfinden. Das offizielle Programm beginnt am Freitagmorgen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Erdogan mit militärischen Ehren. Später gibt es ein Arbeitsmittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und abends ein Staatsbankett im Schloss Bellevue. Der Besuch wird von zahlreichen Demonstrationen begleitet.

11:45 Uhr Sicherheitsstufe Eins in Berliner Regierungsviertel

Wegen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt seit Donnerstag Sicherheitsstufe Eins im Berliner Regierungsviertel. Polizisten patrouillieren zwischen Bundeskanzleramt, Reichstagsgebäude und dem Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Schon am Mittwoch hatte die Polizei mit Spürhunden, die Sprengstoffe riechen können, die Gegend kontrolliert. Gullys wurden begutachtet und zugeschweißt.

Von Donnerstagfrüh bis Samstagnachmittag dürfen weder Autos noch Fahrräder oder sonstige Gegenstände in dem großen Bereich abgestellt werden. Die Anwohner wurden schon vor Tagen informiert. Nachbarn und Lieferanten des Hotels Adlon, in dem Erdogan wohnen wird, sollen besonders kontrolliert werden und müssen Ausweise dabei haben.  

11:31 Uhr: Straßensperrungen

Wegen des Staatsbesuches herrscht in der Innenstadt Ausnahmezustand. Zahlreiche Straßen sind nicht nur wegen Erdogan selbst, sondern auch wegen mehrerer Demonstrationen gesperrt. Alle Sperrungen im Überblick finden Sie hier.

10:50 Uhr: Das Programm

Heute geht es recht gemächlich los. Gegen Mittag wird Erdogan voraussichtlich in Berlin landen. Danach geht es sofort zur Botschaft. Das eigentliche Programm beginnt erst am Freitag. Der Grund: Eigentlich wollte Erdogan erst am Abend landen, um bei der EM-Vergabe am Donnerstagnachmittag in Lyon dabei sein zu können. Dort gibt die UEFA ihre Entscheidung bekannt, ob das Turnier 2024 in Deutschland oder in der Türkei ausgetragen wird.

10:05 Uhr: Umstrittener Staatsbesuch

Heute trifft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiers in Berlin zum Staatsbesuch ein. Der Besuch ist höchst umstritten. Wegen der Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller und Journalisten, dem stetigen Abbau demokratischer Strukturen und dem Kampf gegen die Kurden Syriens haben viele deutsche Politiker ein Kommen beim Staatsbankett am Freitag abgesagt.

(mit dpa)