Autofahrer ärgerten sich im Stau, aber sie konnten es nicht ändern. Gestern gehörte Berlin den Radfahrern. Bei der 41. Sternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) radelten Zehntausende auf 19 Routen zum Brandenburger Tor. Wenig Sonnenschein gibt es dagegen im Verhältnis zwischen dem Senat und der Radlobby. Die Stimmung ist so schlecht wie lange nicht.
Rot-Rot-Grün hat versprochen: Schneller als unter der SPD-CDU-Koalition wird Berlin nun zur Fahrradstadt. Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass alle Hauptstraßen mit sicheren Radverkehrsanlagen ausgestattet, Radschnellwege und mehr Stellplätze gebaut werden – um nur einige Beispiele zu nennen.
Doch inzwischen wird bei den Radlern die Ungeduld immer größer und der Unmut immer lauter. Denn das geplante Radgesetz lässt auf sich warten.
„Der Entwurf muss solide sein und juristisch wasserdicht. Schließlich muss das Radgesetz alle Diskussionen bestehen können. Und das braucht einfach seine Zeit“, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). „Dass wir den Referentenentwurf bis Ende Juni vorlegen, ist deshalb leider ausgeschlossen.“ „Senatsversagen in Grün“, stellt Heinrich Strößenreuther vom Team Volksentscheid Fahrrad fest. „Wir sind überrascht – und stinkesauer.“ Sein Mitstreiter Peter Feldkamp geht davon aus, dass das Radgesetz 2017 nicht mehr verabschiedet wird. Der Mehrheitswillen der Berliner werde „mit Füßen getreten“.
Bei der Sternfahrt gab es auch ungewöhnliche Räder ...
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„Guter Wille allein reicht nicht“, sagt ADFC-Landesvize Evan Vosberg,. „Die Koalition hat schwarz auf weiß festgehalten, das Radgesetz im Frühjahr 2017 auf den Weg zu bringen.“ Nun sei klar, dass der verabredete Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Kurz vor der ADFC-Sternfahrt und dem 200. Jahrestag der Erfindung des Fahrrads „kapituliert die Senatorin vor den Umständen und gibt nichts weiter als eine unbestimmte Verschiebung bekannt“, bemängelt der ADFC-Vize. Der Verband fordert den Senat auf, möglichst bald einen neuen Zeitplan vorzulegen.
Die Verkehrsenatorin wies die Kritik der Rad-Aktivisten zurück. „Wir wollen dauerhaft und verlässlich bessere Bedingungen für den Radverkehr schaffen“, betont Günther. „Mein Haus hat das allergrößte Interesse, dass wir schnell ein Radgesetz als ersten Teil eines integrierten Mobilitätsgesetzes vorlegen“, sagt sie. „Wir haben immer gesagt, dass wir den Gesetzentwurf schnellstmöglich fertigstellen werden, und dazu stehen wir.“
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