Neuer Verfassungsschutzbericht

Immer mehr Extremisten in Berlin

Auch die Zahl von Islamisten und Reichsbürgern steigt.

Elmar Schütze
Lesezeit 2 Min
Reichsbürger verwenden eigene Pässe. 

Reichsbürger verwenden eigene Pässe. 

© picture alliance/dpa

Kernaussage des Berichts ist, dass das Potenzial an Personen, die in Berlin Demokratie und Rechtsstaat ablehnen oder gar angreifen, auf hohem Niveau bleibt oder sogar ansteigt.

1430 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum – davon 700 Gewaltorientierte und allein 500 Reichsbürger – zählten die Verfassungsschützer voriges Jahr. Ähnlich hoch war die Zahl 2016. Wie gefährlich Rechtsextremisten seien, zeige sich bei Brandanschlägen auf linke Personen und Einrichtungen in Neukölln (siehe Bericht unten).

Stärkung des Islamismus durch Zuwachs des Salafismus

Die Zahlen bedeuteten laut Geisel aber auch, dass „Größenordnungen wie in Chemnitz nur durch eine bundesweite Mobilisierung“ möglich seien. In der sächsischen Stadt hatte am Sonntag nach einer tödlichen Messerstecherei ein rechtsextremer Mob Jagd auf ausländisch aussehende Menschen gemacht.

Besondere Brisanz entstehe durch ein Übergreifen rechtsextremen Gedankenguts auf ein rechtspopulistisches Spektrum, wie Geisel sagt: „Teile der AfD haben dem unverhohlen zugestimmt.“ „Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD nicht, aber wir sammeln Daten über die AfD.“

Die Stärkung des Islamismus hängt vor allem mit dem Zuwachs beim Salafismus zusammen. Berlins Verfassungsschützer registrierten voriges Jahr 950 Anhänger dieser ultrakonservativen Strömung innerhalb des Islams – das waren 110 mehr als im Jahr zuvor.

Antisemitismus wird aggressiver und offener

Auch bei den Linksextremisten hat sich das Potenzial innerhalb eines Jahres erhöht – von 2790 auf 2950 Personen. 2017 war für Linksextreme stark durch den Hamburger G-20-Gipfel geprägt. Ein herbeifantasierter „Geist von Hamburg“ habe sich aber nie wirklich verbreitet, so Geisel. In der Autonomenhochburg Rigaer Straße hätte die Randale in der Hansestadt eher zu einer deutlichen Entsolidarisierung der Sympathisanten geführt. 

So unterschiedlich die Strömungen auch sind, auf eine Gemeinsamkeit weist der Bericht hin, so Geisel: „Antisemitismus ist so gut wie in allen extremistischen Bereichen vorhanden – und er wird immer aggressiver und offener.“  

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