Erfolgsquote in Hamburg: null Prozent

In anderen Ländern sei die Wirkung allerdings weitestgehend verpufft: In Hamburg bleibe das Gesetz komplett wirkungslos, in Bayern profitieren laut DIW immerhin 3,4 Prozent von der Regelung.

In NRW liegt die Erfolgsquote bei nicht einmal einem Prozent, in Brandenburg bei verschwindend geringen 0,2 Prozent. Die Vergleichbarkeit der Zahlen in den unterschiedlichen Regionen hinkt allerdings, da die Mietpreisbremse etwa in Mecklenburg Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt laut DIW bislang nirgendwo eingeführt wurde, in Niedersachsen vergleichsweise spät.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse war von Bundestag und Bundesrat am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Mieten bei Neuvermietungen dürfen demnach maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wenn allerdings schon vorher höhere Mieten als im Mietspiegel bezahlt wurden, müssen diese nicht reduziert werden. Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Mieten teils gesunken

Die DIW-Autoren schreiben im DIW Wochenbericht, die Mietpreisbremse könne konstruktionsbedingt nur in Regionen wirken, wo die Neuvertragsmieten zuvor um mindestens 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen seien. Dort, wo die Mietpreisbremse greifen könne, wirke sie auch, "etwa in Teilen von Berlin, München, Stuttgart und Bielefeld". Dabei bleibe es nicht: Mancherorts würden die Mieten infolge der Mietpreisbremse sogar gesenkt.

Claus Michelsen vom DIW, einer der Autoren der Studie: „Je stärker die Mietsteigerungen vor der Mietpreisbremse waren, desto stärker war das einmalige Minus danach.“ Um die 2,9 Prozent seien Mieten bei Neuverträgen im Durchschnitt gesunken, wenn der Anstieg vorher bei über 4,8 Prozent im Jahr lag.

Effekt innerhalb des S-Bahn-Ringes

Anschließend seien die Wohnungen bei Neuvermietungen langsamer teurer geworden, als es ohne Mietpreisbremse der Fall gewesen wäre. In Berlin hätten sich diese Effekte vor allem innerhalb des S-Bahn-Innenrings gezeigt. In Gegenden, in denen die Mieten vorher nur um bis zu 3,8 Prozent gestiegen seien, hätte die Mietpreisbremse keinen Effekt.

Bei allen Steigerungen zwischen 3,9 und 4,8 Prozent habe die Bremse dämpfend, aber nicht zu einer einmaligen Senkung von Neuvertragsmieten geführt.
Eine echte Lösung sei die Mietpreisbremse nicht: „Sie suggeriert, dass es eine geringere Wohnungsknappheit gebe, und kaufte Zeit für die Politik.“ Zeit, um die Knappheit wirklich zu beseitigen. Und das ginge nur über den Neubau, sagt Michelsen. „Berlin hat viele Flächen, auf denen man verdichten kann.“ Dafür brauche es keine großen Baufelder wie das Tempelhofer Feld, kleinteiliges Bauen oder auch das Aufstocken von Häusern würden reichen. Eine andere Möglichkeit sei, die Pendelkosten ins Umland zum Beispiel über die VBB-Tarife so niedrig zu halten, dass es sich lohnt, außerhalb der Stadtgrenzen zu wohnen.

JSt/GL

Hier geht's zur DIW-Studie (PDF)