Ab Herbst in Berlin

Die Kamera, die Verbrecher verfolgen kann

Im Bahnhof Südkreuz will der Bund neue Wege der Videoüberwachung testen.

Peter Neumann
Lesezeit 2 Min
Video-Kameras sollen Menschen nicht nur sehen, sondern auch erkennen.

Video-Kameras sollen Menschen nicht nur sehen, sondern auch erkennen.

© dpa

In einem zweiten Schritt könnten zwei weitere Techniken der Videoanalyse   ausprobiert werden, erklärte Ole Schöder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium:  Zum einen geht es um „Tracking“: Personen werden „markiert“ – etwa, weil sie sich auffällig verhalten oder gesucht werden.

Danach kann das System sie innerhalb des Bahnhofs automatisch verfolgen. Das zweite Stichwort lautet: „liegende Person“. Ein Mensch liegt am Boden – auch das kann ein Verhalten sein, bei dem Sicherheits- oder Rettungskräfte eingreifen sollen.

„Massiven Grundrechtseingriff“

Bereits im Herbst sollen die Tests beginnen, die auf Wunsch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der verbesserten Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und leichterer Aufklärung von Straftaten dienen soll. Das Südkreuz geriet  als Versuchslabor in den Blick des Innenministeriums, weil der Bahnhof modern ist und täglich von 100.000 Menschen genutzt wird. Viele, aber nicht zu viele, um die neue Technik nicht zu verwirren.

Für den Versuch  werde eine „Datenbank mit Gesichtsbildern freiwilliger Probanden“ aufgebaut, erklärte das Innenministerium. Dem Vernehmen werden sich Bundespolizisten dafür zur Verfügung stellen. Im Anschluss an den Test sei zu entscheiden, ob die Technik weiter betrieben wird. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sieht in den Plänen einen „massiven Grundrechtseingriff“.

Zwar gestatte das Bundespolizeigesetz Videoüberwachung. Hunko: „Dort ist aber nicht  von der computergestützten Analyse der Daten die Rede.“ Paragraf 27 erlaube nur, dass  Polizisten die Kameras ferngesteuert drehen und fokussieren dürfen. Bevölkerungsscanner, die Video- und Tondateien aus dem öffentlichen Raum analysieren, lehnt Hunko ab.

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