Nachtragshaushalt

Mehr Geld für Charité, Spielplätze, Bäder und Feuerwehr

Berlin nimmt zwei Milliarden Euro mehr ein als ursprünglich angenommen.

BK
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(v.l.n.r.) Klaus Lederer (Die Linke), Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen) und Michael Müller (SPD) am 13.12.18 im Berliner Abgeordnetenhaus.

(v.l.n.r.) Klaus Lederer (Die Linke), Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen) und Michael Müller (SPD) am 13.12.18 im Berliner Abgeordnetenhaus.

© dpa

Charité und Vivantes: Masseure, Therapeuten und Physiologen, die in  Tochtergesellschaften ausgelagert sind, sollen  zurück in die  Tarifbindung. „Das ist eine Frage der Menschlichkeit und der Fairness“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh.

Spielplätze:  Für die  Sanierung  von Spielplätzen stehen weitere 25 Millionen  Euro zur Verfügung,  „für eine familienfreundliche Metropole und Atmosphäre“, erklärte Saleh.

Grundstücke: Weitere 50 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um  Rücklagen für das Vorkaufsrecht bilden zu können.  Dieses Thema lag vor allem den Linken am Herzen. „Wir kaufen uns die Stadt zurück“, sagte  die Fraktionsvorsitzende der Linken, Carola Bluhm.

Parks: Weitere 25 Millionen  Euro sollen für die Parkanlagen ausgegeben werden. „Nach dem Hitzesommer ächzen die Parks“, sagte Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch die Trinkwasserbrunnen sollen ausgebaut werden.

Digitalisierung: Mit  300 Millionen Euro soll die Digitalisierungsstrategie finanziell unterstützt werden–  unter anderem die Kapitalausstattung des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ).

Bäderbetriebe: 60 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Sanierung  und die Ausdehnung der Öffnungszeiten bei den Bäderbetrieben ausgegeben werden.

Feuerwehr: 30 Millionen Euro  – pro Jahr 10 Millionen  – soll die Feuerwehr bekommen, unter anderem für mehr Löschfahrzeuge.

Insgesamt sind im neuen Haushalt nun Ausgaben von 29,35 Milliarden Euro für 2018 und von 30,02 Milliarden Euro für 2019 vorgesehen. Für den Abbau des 58 Milliarden Euro umfassenden Schuldenbergs sind in beiden Jahren 1,15 Milliarden Euro eingeplant. Das sind zwar 570 Millionen Euro weniger als zunächst vom Senat für den neuen Etat veranschlagt, aber etwa doppelt soviel wie im alten Haushalt geplant. (dpa/BK)

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