„Es darf nicht sein, dass ein hochgefährlicher, radikalisierter Mann, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, nur mit einer Fußfessel überwacht wird, diese ohne weiteres entfernen kann und sich frei bewegt“, tobt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt.
„Für uns heißt die Alternative: Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die Fußfessel als Lösung anzubieten ist Augenwischerei und in Wahrheit ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürger.“ Die elektronische Überwachung sei lediglich dazu geeignet, „Bewährungsauflagen von Kleinkriminellen zu überwachen und Verstöße festzustellen.“
Rafik Y. hatte am vergangenen Donnerstag eine Polizistin schwer verletzt und wurde daraufhin von weiteren Beamten erschossen. PDE
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