Die neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu erlauben, sorgt in ganz Deutschland für Wirbel, auch in Berlin. Diesel-Fahrer fragen sich nun, wie viel ihr Auto noch wert ist. KURIER erklärt, was das Gerichtsurteil für Autofahrer und den Automarkt bedeutet.
Sollten Besitzer von Diesel-Pkw ihr Auto verkaufen?
Nein. Das Bundesverwaltungsgericht macht mit seinen Entscheidungen zu Fahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf insbesondere Besitzern alter Diesel das Leben schwer. Die Preise für diese Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt sind bereits in den Keller gegangen und sie werden noch stärker absacken. Trotzdem erstmal weiterfahren! Denn: Das Gericht machte außerdem klar, dass die Verkehrsbeschränkungen nur das letzte Mittel sein dürfen, um Belastungen mit Stickoxid zu reduzieren. Halter, deren Autos unter die aktuelle Euro-6-Norm fallen, sind sicher.
Wie schnell können die Fahrverbote kommen?
Auch wer einen Uralt-Diesel fährt, muss zunächst nichts befürchten. Frühestens im Herbst 2018 könnte es zuerst in Stuttgart Autos mit der Abgasnorm Euro 1 bis 4 treffen, die also bis Ende 2010 zugelassen wurden. Bei Euro-5-Autos ist das Verkehrsverbot nicht vor dem 1. September 2019 zulässig. Und unter anderem für Anwohner und Handwerker soll es Sonderregelungen geben. Andere Städte werden mutmaßlich mit Verzögerungen folgen, unter anderem Hamburg, Berlin, Köln, Dortmund, Frankfurt, Darmstadt und München.
Welche Rolle spielt die blaue Plakette?
Sie wird von Grünen, Umweltschützern und Vertretern der Städte lange gefordert, weil sie es einfach macht, die Einhaltung von Fahrverboten zu überprüfen. Nur die Besitzer sauberer Benziner und Diesel sollen sich die blaue Plakette hinter die Windschutzscheibe kleben dürfen. Und nur mit dieser Plakette wäre es erlaubt, in Umweltzonen zu fahren. Die Union und die Autolobby lehnen die Plakette als unverhältnismäßig ab.
Sind die Autokonzerne an dem Problem schuld?
Die Überschreitung der Grenzwerte in Städten ist darauf zurückzuführen, dass Dieselfahrzeuge ein Vielfaches der erlaubten Mengen des Reizgases in die Luft blasen – obwohl die Autos formal die Bestimmungen erfüllen. Das ist möglich, weil mit umstrittenen Motorsteuerungen die vorgegebenen Werte bei den bislang maßgeblichen Tests erreicht werden.
Kann die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Zusatzkat das Problem lösen?
Der ADAC hat nachgewiesen, dass mit einem zusätzlichen Harnstoff-Katalysator der NOX-Ausstoß von Euro-5-Diesel im realen Betrieb auf der Straße um mehr als 70 Prozent reduziert werden kann. Die Fahrzeuge würden damit auf das Euro-6-Niveau gehievt. Allerdings sind viele Fragen offen: Es müssen gesetzliche Bestimmungen geändert werden. Autobauer und die Hersteller der Zusatzkats müssen sich auf technische Standards verständigen – das kann Monate dauern, sofern die Hersteller überhaupt dazu bereit sind. Theoretisch könnten aber mit einer Nachrüstung etwa sechs Millionen Autos von Fahrverboten ausgenommen werden. Die Kosten liegen laut ADAC zwischen 1400 und 3300 Euro pro Fahrzeug.
Wer wird gegebenenfalls die Kosten tragen?
Das ist offen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat abermals die Autohersteller aufgefordert, die Kosten zu übernehmen. Die Konzerne lehnen ab. Sie argumentieren, dass Software-Updates ausreichten, um Autos sauberer zu machen. Umweltschützer kritisieren dies.
Kann man Autobauer zur Nachrüstung zwingen?
Nein. Denn die Autobauer haben sich – mit Ausnahme von Volkswagen – nach derzeitigen Stand an die offiziellen Bestimmungen gehalten. Die Fahrzeuge erfüllen die Abgasnormen, die auf Prüfständen ermittelt wurden. VW hatte zwar eine illegale Motorsteuerung eingesetzt. Doch durch das Aufspielen neuer Programme wird laut Kraftfahrtbundesamt ein „rechtskonformer Zustand“ erreicht. Auch die Chancen, auf zivilrechtlichem Weg die Nachrüstung oder Schadenersatz von den Autobauern durchzusetzen, sind nach Einschätzung von Experten gering. Die Gesetze zum Schutz der Verbraucher geben das nicht her.
Wie könnte ein Kompromiss für eine Nachrüstung aussehen?
Mehrfach wurde gefordert, dass der Staat bei der Finanzierung der Nachrüstung mitmacht. Allerdings würde das bedeuten, dass auch Steuergeld von Bürgern, die mit Autos und Dieselmotoren nichts am Hut haben, für die Verringerung der Abgase ausgegeben wird. Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer hat vorgeschlagen, die Energiesteuer für Diesel soweit zu erhöhen, dass damit ein staatlicher Anteil für die Zusatzkats finanziert werden kann. Die Dieselfahrer würden die Nachrüstung also selbst finanzieren.
Wie wird sich der Automarkt verändern?
Nach den Berechnungen des Beratungsunternehmens EY ist der Anteil der Dieselautos an den Pkw-Neuzulassungen mittlerweile auf 33 Prozent gesunken, 2015 waren es noch mehr als 50 Prozent. Die EY-Experten erwarten, dass der Dieselanteil in diesem Jahr noch unter die 25-Prozent-Marke fallen wird. Dudenhöffer geht davon aus, dass die Tage des Selbstzünder-Motors im Pkw gezählt sind. Demnächst kämen Benziner mit Hybridantrieb auf den Markt. Die Fahrzeuge seien sparsam wie Diesel-Autos, aber nur 500 Euro teurer als ein konventionelles Modell mit Ottomotor.
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