Muss Berlin sich schämen, Geld von anderen zu nehmen?

Länderfinanzausgleich

Gerhard Lehrke
Lesezeit 2 Min

Berlin - Die sind verärgert, die im Süden. Denn Baden-Württemberg, Bayern und Hessen müssen Milliarden ihrer schönen Steuern abgeben. Vor allem nach Berlin. Und das soll sich bitte dafür schämen.Seit Anbeginn der Bundesrepublik gibt es den Länderfinanzausgleich (LFA). Er hat zum Ziel, dass die Lebensverhältnisse überall vergleichbar sind. Reiche Bundesländer müssen armen helfen. Gegenwärtig zahlen die drei Südländer, ein bisschen Hamburg. Alle anderem kassieren - 7 Milliarden Euro (2010).Über die Jahre ging das relativ geräuschlos, aber jetzt ist Super-Wahljahr. Im März wird z. B. in Baden-Württemberg gewählt, und weil Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in Not ist, greift er in die Trickkiste: Er gaukelt dem Wahlvolk vor, per Verfassungsklage den LFA beschneiden zu können. Vor allem zulasten Berlins: Der größte Nehmer im LFA bekam 2010 knapp 2,9 Milliarden Euro - ein Siebentel seiner Ausgaben.Da wirkt der Neid. Sind in Berlin die drei Kita-Jahre vor der Einschulung gratis, zahlen Eltern im Südwesten bis zu 300 Euro im Monat. Studieren in Berlin ist kostenlos, in Baden-Württemberg kostet es 500 Euro / Semester. Da fragt sich der Schwabe (dessen Nachwuchs gerne in Berlins Bionade-Biotopen wohnt), warum sein Bundesland zusätzlich für die Roten da im Norden Geld abdrückt.Wissenschaftler sehen ein Problem: Weder Geber- noch Nehmerländer werden belohnt, wenn sie z. B. durch neue Firmen mehr Steuern einnehmen. Die Reichen müssen einen Großteil abgeben, bei den Armen wird der Zugewinn durch LFA-Kürzung nahezu zunichte gemacht. Joachim Wieland, Rechtsprofessor der Verwaltungshochschule Speyer: "Baden-Württemberg sollte sich eine Klage überlegen. Hat es Pech, werden die Einnahmen seiner reichen Kommunen voll statt zu zwei Dritteln in den Finanzausgleich einbezogen." Dann zahlt es noch mehr.Jochen Esser, Finanzexperte der Berliner Grünen: "Berlin muss sich nicht schämen, Geld zu nehmen, weil niemand freiwillig arm bleibt."------------------------------Das sagen die BerlinerBU: Svenja (22), Auszubildende aus Charlottenburg: "Schämen? Nö. Wir sind ein Land und in Berlin gibt es mehr Studenten als anderswo. Bildung muss unterstützt werden."BU: Margit Purka (68), Rentnerin aus Marzahn: "Alle kommen in die Hauptstadt und wollen ein vernünftiges Berlin sehen. Wir können nichts dafür, dass das kostet."BU: Helga Huth (65), Rentnerin aus Friedrichshain: "Wir schämen uns nicht, Berlin als Bundeshauptstadt braucht mehr Geld. Das ist in London auch nicht anders."

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