Die Berliner Luft hält längst nicht mehr, was das berühmte Lied von der „Berliner Luft, Luft, Luft“ verspricht. Denn immer wieder ergeben Messungen, dass zu viele giftige Stickstoffdioxide die Atemluft belasten. Mit dem Problem ist Berlin nicht allein, denn schädliche Autoabgase gibt es überall – in rauen Mengen. Die Bundesregierung denkt jetzt über eine radikale Lösung nach: Damit die Leute aufs Privatauto verzichten und lieber mit den Öffis fahren, müssen Bus und Bahn kostenlos sein. Das klingt verlockend, aber ist es umsetzbar? Was Berlin angeht, bestehen starke Zweifel an dem Plan.

---

Der Traum vom Freifahrtschein

Es klingt nach Paradies-Zuständen: Kostenloser Öffi-Verkehr für alle! So eine Forderung überhaupt in den Mund zu nehmen, trauten sich bisher nur Linksaußen-Politiker und eher randständige Öko-Initiativen. Doch plötzlich ist die Bundesregierung für den Gratis-ÖPNV und will ihn überall einführen. Der Grund ist die Umwelt-Belastung durch Privat-Autos. Ein kluger Plan?

---

Keine Fahrscheine und keine Kontrollen mehr: Das gibt’s laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen noch in keiner deutschen Stadt. Und obwohl Berlin ja immer für Experimente offen ist, war der Berliner Senat bisher klar gegen den kostenlosen Öffi-Verkehr. Zuletzt hatte im November 2017 die AfD-Fraktion eine Kostenschätzung beim Senat angefragt: Wie tief müsste das Land in die Steuerkasse greifen, um die BVG (Bus, Straßenbahn und U-Bahn) gratis zu machen?

Gratis-Angebot führt zu Verdopplung der Fahrgastzahlen

Der Berliner Senat antwortete am 20. November, dass Berlin mindestens zusätzliche 904 Millionen Euro im Jahr aufbringen müsste. Zusatzkosten seien aber noch nicht die Gesamtsumme. Denn addiert man jetzt mal beispielhaft die 680 Millionen Euro, die Berlin im Jahr 2016 ohnehin an die BVG überweisen musste, ergibt sich eine Gesamtsumme von 1,584 Milliarden Euro pro Jahr.

Hinzu kämen die Kosten für notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Denn das „Konzept des Nulltarifs“ würde laut Senat „erhebliche Maßnahmen zur Ausweitung des ÖPNV-Angebots nötig“ machen. Erfahrungen aus dem Ausland hätten gezeigt, dass ein Gratis-Angebot mindestens zu einer Verdopplung der Fahrgastzahlen führt. In Berlin gäbe es dann etwa 2,8 statt 1,4 Milliarden Passagiere im Jahr. Aber schon jetzt platzen Busse und Bahnen aus allen Nähten.

Man redet von sehr viel Geld

Wie groß die finanzielle Belastung für die öffentlichen Kassen wäre, rechnete der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) jetzt auch mal am Beispiel der Hansestadt durch. Der HVV erziele durch Ticketverkäufe jährlich rund 830 Millionen Euro. Diese Mittel müssten bei einem Gratis-Angebot zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden. „Das ist in etwa eine Elbphilharmonie pro Jahr“, sagte ein HVV-Sprecher. Das Konzerthaus hat fast 800 Millionen Euro gekostet.

Angesichts solcher Summen und des zu erwartbaren Spontan-Anstiegs der Fahrgastzahlen steht für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen das Gesamturteil fest: Der Gratis-Plan würde, so Verbandschef Jürgen Fenske, „die vorhandenen Systeme vollständig überlasten“. Ganz viele Fragezeichen bleiben auch aus Sicht der BVG. Eine Sprecherin: „Am Ende des Tages muss man sich vergewissern, dass man über sehr viel Geld redet.“ Zweifel an Sinn und Ernsthaftigkeit des Vorschlags hat auch Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). Ein Sprecher sagt: „Bisher hat die Bundesregierung die Städte und Kommunen mit dem Problem alleine gelassen.“

Maßnahme zur Verringerung der Giftstoffe in der Luft

Doch so langsam kommt Deutschland nicht mehr darum herum, etwas gegen die miese Luft zu tun. Der Druck zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte, der von der EU gemacht wird, ist hoch. Deutschland drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und hohe Strafgelder.

Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt die Idee für Gratis-Öffis ausheckten und in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella als Lösung anpriesen. Regierungssprecher Steffen Seibert präzisierte gestern, der Gratis-Verkehr könne zumindest eine vorübergehende Maßnahme zur Verringerung der Giftstoffe in der Luft sein. Es gehe auch darum, Diesel-Verbote in den Ballungsgebieten zu verhindern.

Die Wirksamkeit möglicher Schritte im Kampf für bessere Luft soll zunächst in fünf „Modellstädten“ getestet werden – und zwar in Bonn und Essen (beide in NRW) sowie in Mannheim, Herrenberg und Reutlingen (alle drei in Baden-Württemberg). Demnach dürfte dort zuerst ein Gratis-Öffi-Verkehr in die Probephase gehen.