Offiziell soll der Mietspiegel 2017 zwar erst in einer Woche vorgestellt werden, doch sind die Mieten nach KURIER-Recherchen in den vergangenen zwei Jahren um fast zehn Prozent gestiegen. Von 5,84 Euro auf fast 6,40 Euro pro Quadratmeter (kalt).
Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung je nach Baualter, Größe, Wohnlage und Ausstattung. Je höher die Mieten darin, umso höher ist der Spielraum für Mieterhöhungen. Vermieter dient der Mietspiegel dazu, Mieterhöhungen zu begründen. Mieter können anhand der Übersicht prüfen, ob die Erhöhung berechtigt ist.
Viele Vermieter halten sich nicht an die Preisbremse
Durch die Entwicklung der Wohnkosten in der Hauptstadt gerät die rot-schwarze Koalition im Bund unter Druck, die für die Mieten-Gesetzgebung zuständig ist. „Ein durchschnittlicher Mietpreisanstieg von zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren ist für die Mehrheit der Gesellschaft einfach nicht bezahlbar“, sagte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses. „Wir brauchen endlich eine Mietpreisbremse, die auch bremst.“
Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages die ortsübliche Miete nur um höchstens zehn Prozent überschreiten dürfen. Ausgenommen sind umfassend sanierte Wohnungen und Neubauten. Außerdem genießen Mieten des Vormieters Bestandsschutz. Das Problem: Viele Vermieter halten sich nicht an die Preisbremse.
Das Justizministerium zeigt sich problembewusst. „Die Mietpreisbremse hat insgesamt nicht zu den mit ihr angestrebten Wirkungen geführt“, räumte eine Sprecherin jetzt ein. Ihr Ziel sei aber weiterhin richtig. Die Bremse solle deswegen „so nachjustiert werden, dass sie die gewünschte Wirkung auch tatsächlich entfaltet“. Mehr noch: Das Ministerium hat bereits vor einem Jahr Vorschläge zur Begrenzung der Modernisierungskosten vorgelegt. Doch nach Angaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) verhindert die Unionsfraktion die Verabschiedung.
Die Berliner leiden unter den Mietpreisen
Wir müssen nun ständig umziehen: „Wenn die Mieten weiter erhöht werden, müssten wir abermals umziehen“, sagt Jennifer Herbon aus Hellersdorf. In den vergangenen Jahren waren sie und ihr Freund Alexander Kütterer (28) mehrfach von einer Mieterhöhung betroffen. „Wir zahlten in der alten Wohnung plötzlich 100 Euro mehr. Die Miete stieg von 429 Euro auf 526 Euro. Das war nicht mehr tragbar“, so die 28-Jährige. Ein weiterer Umzug wäre für die Familie großer Stress.
© camcop media / Andreas Klug
Eine eigene Wohnung ist mir zu teuer: Angelina Ziunel (19) aus Marzahn will bald bei ihren Eltern ausziehen, ärgert sich über die teuren Wohnungsangebote. „Ich habe mich umgesehen. Eine eigene Wohnung kann ich mir als künftiger Azubi gar nicht leisten“, so die Schülerin.
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Wir arbeiten nur noch für die Miete: Die Mieten sind bereits viel zu hoch, sagen Einzelhandelskauffrau Sabrina Dräger (31) und ihr Partner Roy Tinius (34, und Sicherheitskraft) aus Marzahn. „Wenn die Preise weiter ansteigen, arbeitet man ja quasi nur noch, um sich die Miete leisten zu können. Wir finden, es sollten schleunigst die Gehälter angepasst werden“, so Dräger.
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Ich wurde aus dem Kiez vertrieben: „Durch eine üppige Mieterhöhung musste ich nach Lichtenberg umziehen“, sagt Schülerin Sophie Mena Chavez (19). Sie bedauert das sehr. „Ich hätte gerne in Friedrichshain gewohnt. Dort bin ich aufgewachsen, aber die Mieten wurden unbezahlbar“.
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Ich muss regelmäßig draufzahlen: „Ich bekomme jährlich Mieterhöhungen. Die letzte betrug monatlich 9,99 Euro. Das summiert sich“, so Rentner Manfred K. (62) aus Marzahn. Er hofft, dass es in nächster Zeit keine Steigerungen mehr gibt. „Für mich ist das Abzocke!“
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Schuldzuweisungen in der Politik
„Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir ins Gesetz schreiben, was die Union bislang blockiert hat“, sagte Maas gegenüber dem KURIER. „Wir wollen, dass der Vermieter die Vormiete offenlegen muss und das die Modernisierungskosten nicht mehr in Höhe von elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden“, so Maas. „Wenn selbst Normalverdiener an den Stadtrand verdrängt werden, dann läuft etwas schief.“
Die Union weist die Vorwürfe zurück. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) spricht davon, dass es beim Koalitionspartner, der SPD, „an jeglicher Verhandlungsbereitschaft“ zur Änderung des Mietrechts gefehlt habe. „Die Mietpreisbremse kann das Problem steigender Mieten allein nicht lösen“, sagt Luczak.
Auch eine Verschärfung würde sie nicht zu einem Allheilmittel machen. Richtig sei, „dass wir Bauen schneller und kostengünstiger machen müssen. Nur das dämpft nachhaltig den Anstieg der Mieten“. Ähnlich äußerte sich die Berliner FDP. Für die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger steht viel auf dem Spiel: „Immer weiter steigende Mieten gefährden den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten.“
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