Mieten werden nicht für fünf Jahre eingefroren

Vorausgegangen war eine Sitzung von Vertretern der rot-rot-grünen Koalition am Donnerstagabend. Dabei haben sich die Koalitionäre auf Grundsätze geeinigt. Demnach würden die Mieten nicht für fünf Jahre lang eingefroren, wie es in dem ersten geleakten internen Papier geheißen hatte. Stattdessen blieben moderate Anhebungen auch weiterhin möglich. Eine fixe Obergrenze von 7,97 Euro, wie die Fachverwaltung vorgeschlagen hatte, soll es demnach nicht geben.

„Atmender Mietendeckel“ soll zum Tragen kommen

Wie es heißt, soll dagegen ein „atmender Deckel“ zum Tragen kommen, bei dem es zu viel weniger Mietsenkungen kommen soll. Im Gespräch sei, dass nur jene Mieten reduziert werden sollen, die jetzt schon 30 Prozent des Netto-Haushaltseinkommens betragen. An diese Regel halten sich jetzt schon zum Beispiel die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Senatorin Lompscher zeigte sich am Freitag "hocherfreut" von dem Kompromiss. Doch noch bleibt vieles offen. So konnte Lompscher am Freitag keine Zahl der Mietverträge nennen, die jetzt schon über der 30-Prozent-Marge liegen.