Die hohen Spritpreise belasten Autofahrer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt deshalb Entlastungen für die Bürger in Aussicht. Wie diese konkret aussehen sollen, ist allerdings noch offen.

Merz: „Belastungsgrenze erreicht“

Bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin sagte Merz: „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht.“ Für den Kanzler steht deshalb fest: „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“ Welche Maßnahmen dafür infrage kommen, ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht entschieden, das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest.

Bundesregierung und Länder seien dazu in engem Austausch. Lange sollen Autofahrer auf eine Entscheidung offenbar nicht mehr warten müssen. Es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben, kündigte der Kanzler an.

Merz spricht über mögliche „Preistreiberei“

Merz äußerte sich auch zu Vorwürfen, Mineralölkonzerne könnten von der aktuellen Situation auf Kosten der Verbraucher profitieren. Dabei verwies er auf das Bundeskartellamt. Die Behörde verfüge bereits über Möglichkeiten, gegen möglichen Missbrauch und „Preistreiberei“ vorzugehen. „Aber wir spüren auch – jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbrauchern –, dass das nicht reicht“, sagte Merz.

Welche Entlastung die Bundesregierung am Ende beschließt, bleibt damit vorerst offen. Klar ist: Ein konkreter Vorschlag soll nach Angaben des Kanzlers bald folgen.