Meine Meinung

Politik versagt, Kinder leiden

Drei Kinder sind missbraucht worden. Von einschlägig vorbestraften Männern, die im Knast saßen und aufgrund eines Urteils des Europäischen Menschengerichtshofs entlassen werden mussten. Sind daran die Richter schuld, die sie freigelassen haben?

Maik Koltermann
Lesezeit 2 Min

Drei Kinder sind missbraucht worden. Von einschlägig vorbestraften Männern, die im Knast saßen und aufgrund eines Urteils des Europäischen Menschengerichtshofs entlassen werden mussten. Sind daran die Richter schuld, die sie freigelassen haben?

Die Wahrheit ist, wie immer, komplizierter. Ein Richter muss Recht sprechen. Das Recht steht im Gesetz. Und Gesetze werden von der Politik gemacht. Jahrelang haben deutsche Politiker an den Regeln zur Sicherungsverwahrung herumgestoppelt, um Sex-Täter und andere notorische Verbrecher auch nach Absitzen ihrer Strafe nachträglich in ihrer Zelle festhalten zu können.

Seit 2005 (!) ist bekannt, dass ihr Flickwerk gegen rechtsstaatliche Regeln verstößt. Jahr für Jahr haben Politiker aller Parteien es vor sich hergeschoben, eine juristisch einwandfreie Lösung zu finden. Denn: Spezialanstalten für Schwerverbrecher kosten Geld und die Suche nach Standorten Nerven. Das Ergebnis ist verheerend. Und alle Verantwortlichen, die das Problem allein mit markigen Parolen lösen wollten, sollten sich in Grund und Boden schämen!

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