2001 hatte Siemens das denkmalgeschützte Haus und den laut Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) nicht geschützten Garten für umgerechnet 1,5 Millionen Euro gekauft. Die Berliner Groß-Kanzlei „Raue LLP“ wurde von einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft aus der Bauhofstraße mit einer Prüfung dieses Geschäfts beauftragt.
In einem Memorandum führen die Raue-Anwälte im Kern aus: Das um 1770 errichtete Haus und sein 4000 Quadratmeter großes Grundstück wurden von Berlin so billig verkauft, dass es nach EU-Recht eine „Beihilfe“ für Siemens darstelle. Die hätte der EU-Kommission gemeldet werden müssen – der Verkehrswert lag bei rund fünf Millionen Euro.
Im Zusammenhang mit einem 2015 erteilten, positiven Bauvorbescheid des Bezirks könne man argumentieren: Der Bau der Repräsentanz war schon 2001 angedacht, man deshalb Kauf und Vorbescheid als einen Vorgang ansehen könne.
Die Anwälte sehen deshalb die Chance, dass eine Beihilfen-Beschwerde bei der EU-Kommission zu einem Prüfverfahren führen kann. An dessen Ende könne die Anordnung stehen: Rücknahme des Vorbescheids, Rückabwicklung des Kaufs.
Siemens wollte sich nicht offiziell zu dem Papier äußern. Die Argumentation des Unternehmens liegt aber auf der Hand: Der Kaufpreis sei schon deshalb angemessen, weil die seit der Wende dort ansässige Deutsche Physikalische Gesellschaft mindestens bis 2024 unentgeltlich im Magnus-Haus bleiben darf, man keine Verdrängung der Gesellschaft plane. Außerdem habe man die Sanierung des heruntergekommenen Gebäudes 1993/94 mit rund fünf Millionen Euro gefördert – das müsse in die Betrachtung einbezogen werden.
Seit längerem hatte der Bau der viergeschossigen Repräsentanz auf dem Parkplatz am Rand des Gartens aus denkmalpflegerischen Gründen für Aufregung gesorgt. Denkmalschützer von Bezirk und Senat sowie Landesdenkmalrats sprachen sich gegen das Bauvorhaben aus.
Bei Abwägungen durch Stadtrat Spallek und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher – beeinflusst durch einen Brief des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der sich bei seinem Bausenator Michael Müller (SPD) für den Bau einsetzte – kam heraus: Das wirtschaftspolitische Interesse Berlins überwiegt: Das Projekt wird genehmigt.
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