Übergangsphase ist vorbei

Im Rahmen einer Pilotphase auf der Leipziger Straße wird geprüft, ob sich eine „Verstetigung des Verkehrs“ durch Tempo 30 und eine daran angepasste optimierte Ampelschaltungen erreichen lässt und wie sich weniger Stop-and-go auf die Luftqualität auswirkt.
Die Verkehrsverwaltung veranschlagte dafür eine fünfwöchige Gewöhnungs- und Übergangsphase.

„Ab der kommenden Woche werden wir die Fahrgeschwindigkeiten in beiden Fahrtrichtungen insbesondere mit Radarfahrzeugen regelmäßig gezielt überwachen“, kündigte ein Polizeisprecher am Wochenende an. Stationäre Tempomessgeräte wird es nicht geben.

Nach dem Willen einer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte soll es nicht bei dem 1160 Meter langen Testabschnitt bleiben. Im April sprach sich die BVV dafür aus, den Tempo-30-Bereich bis zum Spittelmarkt auszudehnen. SPD, Linke, die Piraten und ein CDU-Bezirksverordneter stimmten für den Grünen-Antrag, die restliche CDU, die FDP und die AfD waren dagegen.

Weitere Tempo-30-Zonen bis zum Sommer

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hatte sich allerdings dafür ausgesprochen, es beim jetzigen Abschnitt zu belassen. Die Senatorin hat stets betont, sie befürworte die Geschwindigkeitsbegrenzung, um damit Fahrverbote abzuwenden. Insbesondere die Stickoxid-Werte von Diesel-Fahrzeugen sind an der Leipziger Straße zu hoch. Bis Sommer sollen in Berlin vier weitere Tempo-30-Zonen entstehen.

Dennoch stößt die Tempo-30-Zone auf Kritik. Auf eine Anfrage des Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner antwortete das Bundesverkehrsministerium: „Erfahrungsgemäß nutzen Kfz-Führer bei Tempo 30 vielfach den 2. Gang und fahren damit zu hochtourig. Viele Straßenverkehrsbehörden nehmen infolge dieser Erfahrungen von der Anordnung von Tempo 30 aus Luftreinhaltungsgründen Abstand.“