„Dieses steht noch nicht fest, aber ich gehe mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Kottbusser Tor ein Standort sein wird, um mit zusätzlichem Personal dort dauerhaft mehr Polizeipräsenz zu zeigen.“ Allerdings dürfe niemand davon ausgehen, dass allein mehr Polizisten mehr Sicherheit brächten. Dazu müssten Polizei, Bezirksamt, Anwohner, Geschäftsleute an einem Strang ziehen.
Andreas Geisel spricht bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses.
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Das Kottbuser Tor in Kreuzberg gilt als ein Schwerpunkt von Kriminalität. Die Polizei hatte dort vor geraumer Zeit bereits ihre Präsenz verstärkt. Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Rot-Grün vereinbart, mindestens fünf flexibel einsetzbare Polizeiwachen zu etablieren. Als ein weiterer möglicher Standort gilt der Alexanderplatz in Mitte.
Geisel verteidigte das Ende der Null-Toleranz-Politik am ebenfalls in Kreuzberg gelegenen Görlitzer Park, einem Drogenumschlagplatz. Das seit 2015 mit großem Aufwand praktizierte scharfe Vorgehen gegen Drogenhändler und -konsumenten habe nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. „Das bedeutet nicht, dass die Polizeipräsenz am Görlitzer Park deutlich nachlässt“, betonte Geisel. „Wir gehen selbstverständlich Straftaten dort weiter nach.“ Künftig sollen Besitz und Konsum von Cannabismengen bis zu 15 Gramm nicht mehr zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. dpa
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