Berlin - Deutschland in der Schuldenfalle. Jetzt wagen Politiker aller Parteien einen mutigen Vorstoß. Sie fordern die Abschaffung von ganzen Bundesländern.Hamburg, Saarland, Hessen und Sachsen etwa könnten bald Geschichte sein. 16 Bundesländer hat Deutschland - doch können wir uns die Vielstaaterei überhaupt noch leisten? Nein, sagen führende Vertreter der Parteien, fordern: Schluss mit dem Klein-Klein! "In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wird erstmals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Länderfusion offiziell tagen. Wir wollen eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen", sagt Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Initiator der Gruppe dem KURIER. "In allen Parteien gibt es Befürworter für eine Neuordnung der Länder."Immer wieder hat es Versuche gegeben, die Verwaltungen und Landtage zusammenzulegen. Immer wieder scheiterten sie an einflussreichen Länderfürsten. Deshalb setzt Duin auf das Gespräch mit allen Parteien. "Das Thema muss breit angelegt werden. Am Ende werden ohnehin die Bürger entscheiden." Per Volksentscheid.In "sechs, sieben Jahren", so Duin, müsse es möglich sein, die Zahl der Bundesländer "auf weniger als die Hälfte" zu reduzieren. Der Niedersachse: "Es macht einfach keinen Sinn, dass jedes Bundesland für sich herumwerkelt. Die Zusammenlegung von Zuständigkeiten ist dringend notwendig, allein mit Blick auf die beschlossene Schuldenbremse." Schulwesen, Polizei, Gerichte - all das verantwortet derzeit jedes Bundesland selbst. Für eine Zusammenlegung der Aufgaben müsste das Grundgesetz geändert werden.Die Rechnung der Bundestagsabgeordneten: Wenn künftig Länder wie Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gemeinsame Beamtenapparate haben, lassen sich Milliarden einsparen. Klar ist für die mutigen Politiker nur: NRW (die meisten Einwohner) und Bayern (größtes Land) sollen unberührt bleiben. Alles andere aber steht zur Diskussion. Als wahrscheinlich gilt, dass Schleswig-Holstein Niedersachsen, Bremen und Hamburg zu einem Nordstaat zusammengehen würden. Und auch die Fusion von Berlin und Brandenburg wäre nach dem Scheitern beim Volksentscheid 1996 wieder Thema. "Berlin steht für einen erneuten Anlauf bereit", sagt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem KURIER. Allerdings stehe das Thema in Brandenburg "derzeit nicht auf der Tagesordnung". In der Tat lehnt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Plan kategorisch ab.------------------------------Karte: Deutschland und seine 16 Bundesländer
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