Das Urteil des Landgerichts ist gerecht – gar keine Frage. Als Rettung für die erste kommunale Kinderklinik Preußens kommt es aber um Jahre zu spät. 1997 dicht gemacht, 2005 verhökert, 2015 ruiniert: Das denkmalgeschützte, doch heute abrissreife Klinik-Areal kann keiner mehr in seinen alten Glanz versetzen. Zu oft schlugen Vandalen, Diebe und Zündler zu. Allein 2013 zählte die Feuerwehr 17 Brände.

Tatenlos schaute die russische Firma „MWZ Bio Resonanz“ zu, wie die einst stolze Institution verfiel. Aus den vollmundigen Ankündigungen, spätestens 2015 ein Krebsforschungszentrum zu eröffnen, wurde genau eines – gar nichts. Machtlos stand die Pankower Kommunalpolitik vor dem Skandal. Denn, wie der Senat zugeben musste, es gab zwar eine Verpflichtung des Käufers zu investieren. Von einer Pflicht zur Instandhaltung war aber nie die Rede gewesen. Das sorgte auch für ideellen Schaden: Viele Berliner, die zu DDR-Zeiten in der Klinik geboren wurden, litten mit dem alten Gemäuer.

Das Land Berlin schaffte es letztlich doch noch, vor Gericht genug Vertragsverstöße zu belegen. Die Russen wurden jetzt zur Rückgabe des Areals an das Land verurteilt. Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld von 5 Mio. Euro bleibt an ihnen kleben. Offen ist, was nun aus dem Areal wird. Es heißt, dass etwa Wohnungsneubau denkbar wäre.

Enteignung: Dieses heute eher unübliche Mittel könnte künftig öfter Anwendung finden. Denn es gibt ähnliche Fälle: Der SPD-Politiker Robert Schaddach hat beantragt, die türkischen Eigentümer von „Gesellschaftshaus“ und „Riviera“ zu enteignen. Die über 100 Jahre alten, denkmalgeschützten Ausflugsstätten verrotten. Der CDU-Politiker Kurt Wansner forderte jüngst, auch den Investor des SEZ zu enteignen. Er verweigert seit 2003 die Sanierung, will lieber abreißen und danach neu bauen. MOW

Kinderklinik Weißensee