Als sei nichts gewesen: Trotz der Großrazzia der Polizei und der Staatsanwaltschaft am Mittwoch, bei der es neun Verantwortlichen von Zulassungsdiensten und der amtlichen Zulassungsstelle an den Kragen ging, boten auch am Donnerstag Vermittler wieder ihre Dienste an. 

Leute werden systematisch angesprochen

Dem KURIER-Reporter wurde am Donnerstag in der Kfz-Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße ein kurzfristiger Termin angeboten. Ein Mann mit wenig Deutschkenntnissen sprach ihn in der Warteschlange vor der Information an. Er sagte, er kann ihm einen Termin in ein bis zwei Tagen beschaffen. Daraufhin wollte er ihm einen zweiten Herrn vorstellen. Doch als dieser erfuhr, dass der Interessent Journalist ist, stammelte er fünfmal: „Ich weiß nicht, was sie wollen.“ Anschließend beschimpfte er seinen Komplizen, der den Journalisten zu ihm geführt hatte. 

Das Beispiel zeigt, dass am Eingang und in den Warteschlangen der Zulassungsstelle Leute systematisch angesprochen werden. Ihnen wird regelrecht ein Angebot unterbreitet, um schneller an Termine zu gelangen.
Ein 25-Jähriger, der am Donnerstag an der Jüterboger Straße sein Auto anmelden wollte, sagte zum KURIER: „Ich habe für diesen Termin hier sechs Wochen gewartet. Es kann nicht sein, dass Leute gegen Geld früher dran kommen.“ 

Wartezeit wurde auf wenige Tage verkürzt

Als die Polizei am Mittwoch unter anderem Räume in der Kfz-Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße in Kreuzberg durchsuchte, vollstreckte sie auch an 18 weiteren Adressen Durchsuchungsbeschlüsse, darunter gegen mehrere private Zulassungsdienste. Der Vorwurf: „Gewerbsmäßige Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im Zusammenhang mit KFZ-Zulassungen“. 

Mindestens ein Mitarbeiter wird der Bestechlichkeit verdächtigt. In seiner Kleidung fanden die Beamten bei der Razzia 2500 Euro. Er soll seit Jahresbeginn gegen Zahlungen von jeweils bis zu 100 Euro Kfz-Zulassungsanträge der Mitbeschuldigten bevorzugt bearbeitet haben. Dadurch konnten die Mitbeschuldigten ihre Wartezeit von mehreren Wochen auf wenige Tage verkürzen.

Sechs Wochen müssen die Autofahrer auf einen Termin warten

Auf die Bestechlichkeitsvorwürfe hat die Senatsinnenverwaltung „mit Entsetzen“ reagiert. „Selbstverständlich dulden wir solch ein Verhalten von Mitarbeitern nicht“, sagt ein Sprecher. Dass es zu Ermittlungen der Polizei gekommen sei, zeige aber auch, dass die Kontrollmechanismen in der Behörde funktionierten.

Mindestens sechs Wochen müssen Autofahrer in Berlin auf einen Termin bei den Zulassungsstellen warten. Dies räumte vor einigen Tagen die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD ein. Demnach dauert es in der Regel 30 Arbeitstage bis zum „frühestmöglichen Termin“.
Laut Verwaltung wurden in den Zulassungsstellen in diesem Jahr 41 neue Mitarbeiter eingestellt. Voraussichtlich ab 2019 sollen Zulassungen auch im Internet beantragt werden können – ohne Termin.

Einen illegalen Handel gab es bereits mit Wartenummern

Schon vor zehn Jahren herrschten in den beiden Zulassungsstellen chaotische Zustände. Auf den Fluren hatte es dichtes Gedränge gegeben. Wer ein Auto zulassen wollte, musste eine Wartemarke ziehen und sich bis zu fünf Stunden lang anstellen. Immer wieder musste die Nummernausgabe vorzeitig geschlossen werden. Hinzu kamen massive Computerprobleme und ein überdurchschnittlich hoher Krankenstand bei den überlasteten Mitarbeitern. Dies alles führte damals zu schwunghaftem illegalem Handel mit Wartenummern. 

Vor fünf Jahren wurde dann der Betrieb umgestellt. Bedient wurde seitdem nur noch mit Termin. Doch die Termine in der Behörde sind restlos ausgebucht.