Landauf, landab wurde die frohe Botschaft verkündet und gefeiert: die CDU will Steuern senken, die sogenannte kalte Progression abschaffen, also die Tatsache, dass Lohnerhöhungen von der Steuer wieder aufgefressen werden.
Der Jubel war verfrüht, denn das CDU-Versprechen ist ein Muster ohne Wert. Wer genauer hinsieht, liest die verdächtigen Formulierungen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen nur dann entlastet werden, wenn die „finanziellen Spielräume“ dafür erarbeitet werden können. Und auch dann nur „in einem ersten Schritt“. So viele Einschränkungen verheißen nichts Gutes. Es ging mehr um innerparteiliche Konfliktvermeidung auf dem CDU-Parteitag als um eine wirkliche Steuersenkung.
Nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern macht der Effekt der kalten Progression bei einem Jahreseinkommen von 50000 Euro 772 Euro im Jahr aus und bei 20000 Euro 178 Euro. Und was ist davon ein „erster Schritt“? 10 bis 25 Euro im Monat? Wenn dieser erste Schritt überhaupt kommt.
Und selbst dann, wenn er käme, wäre der Preis, den die Steuerzahler dafür zahlen müssen, hoch. Denn im Gegensatz dazu soll die Belastung durch den Soli, obwohl der Solidarpakt II 2019 ausläuft, unverändert weiter bestehen. Peanuts an Entlastung gegen eine andauernde hohe Steuerbelastung, für die die Grundlage weitgehend entfallen wird. Man nennt das normalerweise eine Mogelpackung.
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