Im Verfassungsschutzausschuss, der am Mittwoch die entsprechenden Positionen für den künftigen Landeshaushalt 2020/21 beriet, begründete Geisel den Mehrbedarf mit einer unübersichtlicher gewordenen Lage, in der zunehmend auch Einzelpersonen agieren würden.

Muslimen- und fremdenfeindliche Szene hat sich etabliert

„Neben der traditionellen rechtsextremistischen Szene hat sich eine muslimen- und fremdenfeindliche Szene etabliert. Das führte dazu, dass rechtsextreme Elemente in gesellschaftliche Strukturen einsickern. Positionen, die noch vor Jahren tabuisiert waren, gelangen in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses“, begründete Geisel. „Das rechtsextremistische Mobilisierungs- und Gewaltpotential steigt. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus ist in den vergangenen Jahren unterschätzt worden.“ Dies habe der Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt.

Zu den neuen Herausforderungen der Behörde gehört Geisel zufolge auch eine „phänomenübergreifende verstärkte Auswertung des Internets.

Kritik von Seiten der AfD

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz begrüßte die personelle Verstärkung beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Er warnte in der Aussprache jedoch davor, dass die Verstärkung nicht zulasten der anderen Phänomenbereiche wie Linksextremismus und Islamismus gehen dürfe.

Ronald Gläser von der AfD kritisierte, dass der Verfassungsschutz noch weiter vergrößert werde, anders als es Rot, Rot, Grün in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Rechtsextremismus werde akribisch beobachtet, der Linksextremismus dagegen nicht.