Der Politiker kritisierte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), die sich im Gespräch mit dem KURIER für eine Diskussion über eine solche Straßennutzungsgebühr eingesetzt hatte. „Berlin wächst, der Ausbau des Rad- und Nahverkehrs kommt unter Rot-Rot-Grün nicht voran. Mit einer City-Maut würde Anti-Auto-Senatorin Günther Autofahren daher nur teurer machen, unsere Straßen dadurch aber kaum entlasten“, so Friederici. SPD, Grüne und Linke hätten den Bau von Park-and-Ride-Plätzen ebenso abgelehnt wie die Verlängerung von Schnellbahnlinien. „Damit haben sie die Chance vertan, Autofahrern Anreize für einen Umstieg auf Busse und Bahnen zu bieten. „Stattdessen setzen sie mit der Ausweitung und Erhöhung von Parkgebühren und einem massenhaften Parkplatzabbau ihren blindwütigen Kulturkampf gegen das Auto fort und vergessen die vielen Berliner, die auf den eigenen Pkw angewiesen sind.“ Sie ignorierten auch, dass die Versorgung der Millionen-Metropole sichergestellt werden müsse.
Auch in der rot-rot-grünen Koalition gibt es Skepsis
Über kurz oder lang müsse auch in Berlin über eine City-Maut diskutiert werden, hatte die Verkehrssenatorin im Interview festgestellt. „Es geht um eine Politik der richtigen Anreize und Steuerungen. Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen“, sagte Regine Günther.
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne)
© Uhlemann
Doch auch in der rot-rot-grünen Koalition gibt es Skepsis. „Berlin ist nicht mit London zu vergleichen“, sagte Harald Wolf (Linke) zu dem Vorstoß. „Die Gebühr wird dort in einem sehr kleinen Stadtgebot der City of London, dem Banken- und Finanzzentrum, erhoben. Berlins Struktur ist dezentral.“
Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung erstellen gemeinsam ein strategisches Papier zu einer City-Maut in Berlin, sagte WZB-Forscher Andreas Knie: „Die Debatte beginnt gerade.“ Im zweiten Quartal 2019 werde sie intensiver.
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