Verein erhebt schwere Vorwürfe

Haben Polizisten Flüchtlinge misshandelt?

Bei einer Durchsuchung in Lichtenberg soll die Polizei brutal vorgegangen sein.

Andreas Kopietz
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In der Wohnung des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin/Brandenburg (KJHV) sind alleinreisende minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge untergebracht.

In der Wohnung des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin/Brandenburg (KJHV) sind alleinreisende minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge untergebracht.

© Andreas Kopietz

Am Morgen des 9. Mai brachen Polizisten in einem Hochhaus an der Landsberger Allee die Tür zu einer sozialpädagogischen „Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete“ auf. Dabei sei es zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Handlungen und zu Misshandlungen Jugendlicher und junger Erwachsener gekommen, teilte der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund mit, der die Wohngruppe betreibt.

18-Jährigem wird Raub eines Handys vorgeworfen

Die Polizisten vollstreckten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Flüchtling, der nach eigenen Angaben 18 Jahre alt ist und aus Syrien kommt. Gegen Mohamed W. wird ermittelt, weil er auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain ein Handy geraubt haben soll.

Nach Darstellung des KJHV traten Polizisten am 9. Mai gegen 7.15 Uhr die Wohnungstür ein. „Zu dieser Zeit schliefen die drei jugendlichen Bewohner in ihren Zimmern (…). Die Vormundin und die Bezugsbetreuerin wurden nicht informiert.“ Einer der Jugendlichen, für dessen Zimmer kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegen habe, öffnete laut KJHV die Zimmertür. Er sei erschrocken und habe aus Angst seine Tür verschlossen. Wortlos hätten sich die Polizisten Zugang zum Zimmer verschafft, den Jugendlichen zu Boden geworfen, mit Schlagstöcken auf Rücken und Schultern eingeschlagen und ihm den Arm verrenkt. Er sei in den Flur geschleift worden. Dabei habe er Hämatome und Schmerzen davongetragen.

Schnittwunden am Arm

In seiner Presseerklärung, die durch den Flüchtlingsrat an die Medien verteilt wurde, schreibt der Verein weiter: „Infolge des Übergriffs ist der junge Volljährige bislang psychisch nicht in der Lage, in die Wohnung zurückzukehren, sondern musste vom Träger in einer anderen, auch nachts betreuten Wohnform untergebracht werden. Er klagt seitdem vermehrt über Schlafstörungen und Angstzustände. Die Vorstellung, allein in einem Zimmer zu sein, macht ihm Angst, und der Anblick von Männern in Kampfanzügen begleite ihn seitdem ständig. Zudem äußerte er, dass er seit diesem Vorfall den Glauben an die Polizei verloren habe.“

Laut Schilderung drangen die Polizisten auch in das Zimmer eines zweiten Jugendlichen ein, für das ebenfalls kein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Sie hätten ihn aus dem Bett gerissen und in einen Schrank mit Glastür geschleudert. Die Glastür sei zerbrochen, dabei habe der Jugendliche mehrere tiefe Schnittwunden am Arm erlitten. Er sei auf den Bauch gedreht und mit Handschellen fixiert und dann nach seinem Namen gefragt worden. Im Krankenhaus mussten bei ihm laut Verein drei tiefe Schnittwunden behandelt werden. Die größte sei etwa 15 Zentimeter lang. Mehrere Glassplitter hätten aus seinem Arm entfernt werden müssen. Drei Nächte sei er in stationärer Behandlung gewesen.

Der vom Durchsuchungsbeschluss betroffene Mohamed W. wurde nach Darstellung des KJHV in seinem Zimmer zu Boden geworfen, auf dem Rücken fixiert und in den Nebenraum geschleift. Er habe dabei zwei Schürfwunden am Kopf erlitten. 

Die Verfasserin der Pressemitteilung wollte sich nicht weiter äußern – aus Datenschutzgründen, wie sie sagte. Auch ein Treffen mit den Betroffenen, die das Geschehen aus ihrer Sicht schildern könnten, wollte sie nicht vermitteln. Die in der Wohnung nebenan wohnende mutmaßliche Vormundin, die Mohamed W. als „mein Sohn“ bezeichnete, wollte sich gegenüber dieser Zeitung ebenfalls nicht zu dem Vorfall äußern.

Laut Polizei mehr als 100 Straftaten

Wegen der Vorwürfe hat die Polizei nach Angaben von Sprecher Thomas Neuendorf von Amts wegen ein internes Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. „Was in den Zimmern passiert ist, ist Gegenstand der Ermittlungen“, sagte Neuendorf.

Bei dem Einsatz waren insgesamt 13 Mitglieder des örtlichen Kripo-Streifendienstes und des Raubkommissariats der für Friedrichshain zuständigen Direktion 5 im Einsatz. „Der Betroffene, gegen den sich der Durchsuchungsbeschluss richtete, ist wegen diverser Delikte bereits mehr als hundertmal polizeibekannt geworden, unter anderem wegen Gewalttaten“, so Neuendorf. „Auch gegenüber Polizeikräften wurde er schon gewalttätig.“ Deshalb sei man mit einem derartig hohen Kräfteansatz an den Fall herangegangen.

Der Kinder- und Jugendhilfeverbund fordert unterdessen rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen bei der Polizei und wendet sich gegen „rassistische Übergriffe bei Einsätzen“, wie er schreibt. Außerdem forderte der Verein die Einsatzleitung auf, „sich bei den misshandelten Jugendlichen zu entschuldigen und sie für die körperlichen und seelischen Schäden zu entschädigen“.

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