Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen erzwangen eine Bürger-Abstimmung im Bezirk. Sie gewannen – und müssen nun nicht Wohnungen weichen. So etwas stellt Polit-Profis wie Klaus Wowereit und Raed Saleh (u.) vor Probleme.
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A 100: Die jetzige Verlängerung bis Treptow sorgte für Wut-Demos. Das würde sich beim Weiterbau bis Frankfurter Allee wiederholen.
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East Side Gallery: Gegner des Teil-Abrisses protestieren, blockieren sogar die Arbeiten. Sie wollen eine weitere Spree-Bebauung stoppen.
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Mauerpark: Die riesige Grünfläche zieht bei Sonnenwetter Tausende an. Ein Investor will dort bauen, doch Kiez-Bewohner wehren sich.
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Experte Christian Pestalozza (FU Berlin)
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So sehen Sieger aus: Nach dem Erfolg beim Tempelhof-Entscheid fallen sich Bebauungs-Gegner in die Arme.
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Volksentscheide stellen Polit-Profis wie Raed Saleh vor Probleme.
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Volksentscheide stellen Polit-Profis wie Klaus Wowereit vor Probleme.
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Jetzt fühlen sich alle Initiativen im Aufwind, die auch ein Großprojekt stoppen wollen. Politiker befürchten, dass Berlin unregierbar wird.
Anhänger der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ fielen sich freudestrahlend in die Arme. Da hatte Rot-Schwarz jahrelang geplant – und jetzt war alles 100 % für die Katz.
Darüber jubelten auch Kleingarten-Retter, A 100-Verhinderer und Mauerpark-Fans. Denn jetzt stand fest: Es geht! „Die Gegner waren groß, aber das Volk hat es geschafft“, sagt etwa Ralf Engel.
Er und seine Mitstreiter tragen schon T-Shirts mit Logo: „100 % Mauerpark“. Die Initiative möchte die Pläne eines Investors stoppen, der Hunderte Wohnungen auf der Grünfläche bauen will.
Ähnliche Proteste gibt es am anderen Ende Berlins – in Lichterfelde. Auf einem alten Areal der US-Armee sollen 2500 Wohnungen entstehen. Sehr zum Ärger von Anwohnern, die nur 1.500 akzeptieren wollen. Der Aktivist Eberhard Speckmann kündigt an, man wolle sich Strategieberatung von den „100 % Tempelhof“-Leuten holen.
Die Liste der neuen Protestbewegungen ist aber länger, wie auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh (36) bemerkt hat. Er nennt etwa die Gegner des Teilabrisses der East Side Gallery und jeglicher weiterer Bebauung des Spree-Ufers.
„Lassen sich in Berlin überhaupt noch Großprojekte realisieren?“, fragt sich der Politiker seit der Tempelhof-Pleite. Er spielt deshalb mit der Idee, Volksbefragungen einzuführen. Die Bürger sollen vor der Planung abstimmen, ob sie ein Vorhaben wollen.
Das Ziel: Verhärtete Fronten entstehen gar nicht erst, wenn das Volk etwa über eine Olympia-Bewerbung Berlins selbst entscheidet.
Mögliche zukünftige Konfliktherde sieht Saleh auch bei einer nochmaligen Verlängerung der A 100, der Hochhaus-Bebauung des Alex und bei der Planierung von Kleingärten für Wohnungen.
Hinzu kommt die geplante Nachnutzung des Flughafens Tegel (Uni im Terminal). In all diesen Fällen könnte das Volk mit Ja oder Nein ankreuzen.
Der Plan hätte weitreichende Folgen für die Politik überhaupt. „Für Volksbefragungen mit verbindlicher Wirkung wäre eine Änderung der Berliner Verfassung nötig“, sagt Staatsrechtler Prof. Christian Pestalozza (FU Berlin).
Mehr noch: Würde das Volk nicht bald in allen Fragen entscheiden wollen? Was hätten Parlamente in Land und Bund noch zu melden? Eine solche Erdrutsch-Wirkung befürchtet Pestalozza nicht: „Die Politik müsste klar definieren, wann die Bürger befragt werden sollen – und wann nicht.“ Saleh erwähnt Großprojekte ab 300 Mio. Euro.
Pestalozza glaubt, dass die Volksbefragungen eher eine „befriedende Wirkung“ als noch größere Wutbürger-Ansprüche zur Folge hätten. Er sagt: „Wenn die Politik das Volk befragt, fühlt es sich ernster genommen.“ Ein Blick in die Schweiz zeige, dass Bürger nicht pauschal gegen alle teuren Großprojekte stimmen.
Das würde Saleh wahrscheinlich freuen: Man gibt den Leuten mehr Mitspracherecht – dafür machen sie nicht mehr wegen jeder Kiez-Wiese sofort Rabatz.
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