Mit ihrer Ausschuss-Mehrheit haben SPD und Linke den Bericht des Ausschuss-Vorsitzenden Nicolas Zimmer (CDU) teilweise heftig gekürzt und Etliches dazu geschrieben, so dass Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (auch SPD) reingewaschen werden. Nix mehr vom Verdacht, dass zumindest Junge-Reyer seit 2002 von der Vergabepraxis wusste.

So verschwanden ganze Passagen, in denen das Verhältnis des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg zu Sarrazin beleuchtet wurde. Hillenbergs Planungsbüro hatte ohne Ausschreibung über Jahre hinweg Aufträge der Howoge erhalten, deren Geschäftsführer inzwischen gefeuert sind. Hillenberg verließ die Fraktion.

Florian Graf (CDU) sprach von einem „Dokument der Schönfärberei“ und kündigte an, dass die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP einen Minderheitsbericht veröffentlichen werden, in dem der „SPD-Filz“ richtig dargestellt werde.

Der Ausschuss war im März vom Abgeordnetenhaus ins Leben gerufen worden. Der SPD wird vorgeworfen, von Anfang an versucht zu haben, den Untersuchungsauftrag in ihrem Sinn zu beeinflussen. GL