Im Görlitzer Park gab es bis Ende vergangenen Jahres 511 Polizei-Einsätze, 4700 Personenkontrollen, 1774 Platzverweise und 474 Festnahmen. Doch mehr als zwei Drittel der Verfahren mussten eingestellt werden. Immer wieder konnten sich Konsumenten auf die Eigenbedarfsgrenze (15 Gramm bei Cannabis in Berlin) berufen. Dies soll sich ab Frühjahr 2015 ändern.

Um potenzielle Käufer abzuschrecken, sollen neben dem Handel auch der Besitz und Konsum in bestimmten Zonen verboten werden. Die Eigenbedarfsgrenze soll laut Frank Henkel (CDU) ab 1. April rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und Bahnhöfe auf Null gesetzt werden. Ein Kraftakt!

„Das bedeutet eine Schwächung der Abschnitte. Wir werden noch mehr Probleme bekommen, die Funkwagen zu besetzen und andere Kriminalität zu bekämpfen“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Matthias Weitemeier und spricht von „Aktionismus“.

Die Kollegen der Deutschen Polizeigewerkschaft begrüßen dagegen das Vorhaben. „Wir sollten diesen Bekämpfungsansatz mindestens ein Jahr ausprobieren und nicht gleich wieder von interessierter Seite kaputtreden lassen“, so der Berliner Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Auch wenn man im am stärksten betroffenen Bezirk skeptisch bleibt. Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): „Diese eingerichteten Zonen haben ein Anfang und ein Ende. Es ist damit zu rechnen, dass die Dealer einfach auf eine andere Straßenseite gehen.“

Auch wenn Innensenator Henkel und Co. der Abwanderungsproblematik mit temporären Zonen, die den Dealerbewegungen schnell angepasst werden können, begegnen wollen, sind auch völlig andere Denkansätze im Gespräch: Kreuzbergs Bezirkssprecher Sascha Langenbach bringt Legalisierung nach US-Vorbild ins Spiel: „In Colorado wurden nach der Legalisierung von Cannabis allein im November sieben Millionen Dollar Steuereinnahmen und Lizenzgebühren eingenommen, während die Kosten für die Strafverfolgung zurückgegangen sind.“

Und tatsächlich fährt man rund um den Görli noch eine zweite Linie: Ein Antrag für ein Modellprojekt, das mit der regulierten Abgabe von Cannabis die Dealer-Kriminalität eindämmen will, soll bald gestellt werden. Der einzig richtige Weg, glaubt Prof. Heino Stöver, Suchtforscher an der University of Applied Sciences in Frankfurt/Main. „Die Kriminalisierung von Cannabis-Gebrauch, die mit einer Null-Gramm-Politik gefahren wird, ist schädlich, teuer und ineffektiv“, so der Soziologe. „Diese Maßnahmen sind die letzten Zuckungen der Hardliner.“ Die Entwicklung hin zu einer Legalisierung sei nicht mehr zu stoppen, so Stöver.