In 17 Sitzungen wurden 1044 Vorgänge und 738 Änderungsanträge zum Etatentwurf des Senats von den Abgeordneten durchgekaut – erst spät in der Nacht sollte der Haushalt im Plenum beschlossen sein. 

Vorangegangen war die übliche Debatte im Plenum: Während SPD und CDU die der Zukunft zugewandte Natur des Etat-Entwurfs für Schule, Wohnungsbau, Wirtschaft und Sicherheit priesen, beklagten Grüne, Linke und Piraten Fehler und verpasste Chancen.

Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, jammerte über das „schöne Geld“ aus Überschüssen, die Senat und rot-schwarze Koalition zur Hälfte in die Tilgung der 60 Milliarden Euro Schulden steckt, statt die Milliarde komplett in die Stadt zu investieren. Um zu erleben, dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) über ihn lustig machte: „Was wollen Sie?“ Einerseits meckere die Opposition über angebliche Wahlgeschenke durch Investitionen, andererseits fordere sie mehr Investitionen. Er sehe den Haushalt als Zeichen „soliden Wirschaftens“.

Der Etat sieht für 2016 Ausgaben von 25,66 Mrd., für 2017 von 26,424 Mrd. Euro vor. GL