In Zeiten von Wohnungsnot und Mieten-Explosion wird in Berlin jede freie Wohnung dringend gebraucht. Es gibt aber Wohnungseigentümer, die das rein gar nicht juckt. Sie setzen strategisch auf Leerstand. Ein möglicher Hintergedanke: Man kauft billig Wohnungen, wartet, bis die Preise steigen, und verkauft sie teuer weiter. Doch was wird dann aus den Menschen, die händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen – und nichts mehr finden?

Harte strafrechtliche Konsequenzen

Vor diesem Hintergrund bringt Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) durchaus Sympathien für die Proteste der Besetzer auf. Sie sagt: „Die Aktion zeigt, dass es in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden.“ Es sei nachvollziehbar, dass die jungen Leute „ein deutliches politisches Zeichen“ setzen wollten. Auch wenn Hausbesetzung natürlich ein Eingriff ins Eigentumsrecht sei und harte strafrechtliche Konsequenzen haben könne.

Pikant ist allerdings, dass es die Aktivisten nicht nur auf leer stehende Wohnungen in Privatbesitz abgesehen hatten. Sie rissen sich auch ein Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land in Neukölln (Bornsdorfer Straße 37B) unter den Nagel. Das Haus steht seit über fünf Jahren leer. Angeblich wegen Problemen mit der Statik.

1,6 Prozent unvermietete Wohnungen

Dass die Polit-Truppe ausgerechnet dieses Haus besetzte (bis die Polizei es rasch wieder räumte), kommt einer Unterstellung gleich: Setzen etwa auch Wohnungsbaugesellschaften auf spekulativen Leerstand? Die Linie des Senats ist ja eigentlich eine andere: Die Landeseigenen sollen mit günstigen Mieten und viel Neubau dazu beitragen, dass der Wohnungsmarkt nicht ganz den Miet-Haien in die Hände fällt.

Der KURIER hat sich angeschaut, wie es um den Leerstand bestellt ist. Laut Investitionsbank IBB waren Ende 2016 bei den Mitgliedsunternehmen des Berlin-Brandenburgischen Wohnungsverbands BBU 1,6 Prozent der Wohnungen offiziell unvermietet. BBU-Sprecher David Eberhart beziffert ihre Zahl auf 10.691 Wohnungen. Zeitgleich lag der Leerstand bei den Landeseigenen mit zwei Prozent sogar etwas höher. Sie verwalten etwa 41 Prozent der Mietwohnungen in Berlin.

Klärung nach einem Erbfall

Nur ein Drittel des Leerstands bei den BBU-Mitgliedern wird mit einem Mieterwechsel begründet. Mehr als die Hälfte der leerstehenden Wohnungen stehen dem Markt gar nicht zur Verfügung: Etwa, weil sie gerade instand gesetzt oder modernisiert werden – oder weil sie aufgrund baulicher Schäden unbewohnbar sind. Als Gründe für den Leerstand bei den Landeseigenen führt der Senat in einer Antwort an die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald etwa die „Vermietungsunfähigkeit des Objektes“ an.

Auch manche Klärung nach einem Erbfall zieht sich hin – etwa, wenn die Erben in verschiedenen Ländern leben. Was Experten nicht offiziell sagen: Unter den leerstehenden Unterkünften befinden sich auch viele Wohnungen mit asbesthaltigen Bauteilen. Damit sie saniert werden können, müssen die Mieter die Wohnung verlassen.

Erlaubnis des Bezirks

Unklar bleibt, wie viele landeseigene Wohnungen wegen zu hoher Mieten leerstehen. Klarer ist eines: Rechnet man die Leerstandsangaben aus der Senatsantwort von Ende 2017 zusammen, gibt es bei den Landeseigenen knapp 3400 unbewohnte Wohnungen (ohne Gesobau). Laut Zweckentfremdungsverbot brauchen Vermieter ab einem Leerstand von drei Monaten eine Erlaubnis des Bezirks – aber nicht alle Wohnungen werden so flott wieder frei.

Die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald sagt: „Ich will nicht behaupten, dass es auch bei den Landeseigenen spekulativen Leerstand gibt. Aber falls er vorhanden wäre, wäre eine Besetzung legitim, um auf das Problem hinzuweisen.“