Brav sitzen sie da: Studenten und Möchtegern-Punks! Am Pfingstsonntag hatten linke Aktivisten zu einer der größten Besetzungsaktionen der letzten Jahre aufgerufen. Sieben der neun leeren Häuser waren dann jedoch nur zum Schein besetzt. Die Polizei ermittelt in 56 Fällen wegen Hausfriedensbruch. Gestern kochte das Thema politisch hoch: Denn einige Abgeordnete der Grünen und Linken sympathisieren mit der Aktion.

Sie schafften es, dem Karneval der Kulturen kurz die Show zu stehlen. Im Internet hatten junge Politik-Aktivisten zu mehreren Protest-Aktionen gegen überteuerten Wohnraum in Berlin aufgerufen. Im Internet verbreiteten sie über Twitter, dass neun leerstehende Häuser in mehreren Stadtteilen besetzt worden seien. Die Polizei zog Kräfte vom Karneval der Kulturen ab und überprüfte die Gebäude. Bei den meisten Häusern habe es sich um „Schein-Besetzungen“ gehandelt, sagt eine Polizeisprecherin. Bis auf einige Transparente fanden die Beamten dort nichts.

In zwei Fällen – in der Bornsdorfer Straße 37 B in Neukölln und in der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg – waren die Besetzer teilweise mit Möbeln in die leeren Gebäude eingedrungen. Dutzende Menschen hatten sich in den Gebäuden und auch davor versammelt. Die Eigentümer stellten Strafantrag und verlangten die Räumung. An der Reichenberger Straße hatten die Aktivisten das Haus bereits verlassen, als die Polizei vorfuhr. Anders an der Bornsdorfer Straße: Dort wurden bei der Räumung fünf Beamte und einige Hausbesetzer leicht verletzt. 56 Strafanzeigen wurden gestellt.

Ballons statt Steine

Dennoch verlief alles gesittet. Statt Steinen flogen Luftballons. Statt hasserfüllter Beschimpfungen gab es diplomatische Verhandlungen. Die neuen Besetzer sind keine autonomen Linksradikalen. Sie haben nicht die hasserfüllte Ideologie wie Anwohner aus der Rigaer Straße 94. Im Bekennerschreiben heißt es, viele von ihnen seien Studenten, „die sich mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen nicht zufriedengeben wollen.“

Diese Hausbesetzer haben linke Abgeordnete und Rechtsanwälte als Unterstützer. Sie verhandeln öffentlich auf der Straße, treten nicht martialisch auf. Die Gespräche führen Frauen, von „Mackerstrukturen“, wie es früher hieß, ist nichts mehr zu spüren. Demo statt Kampf!

Der friedliche Protest erntete Sympathien. Einer der Hauptgründe: Die Eigentumsverhältnisse an der Bornsdorfer Straße 37 B. Das Haus gehört der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, ist damit eine landeseigene Immobilie. Trotz Wohnungsnot steht das Gebäude seit über fünf Jahren leer. Angeblich wegen Probleme mit der Statik.

Kritik von der FDP

„Bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen zukünftig geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen“, fordert jetzt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger.

Die Landeschefin der Linken, Katina Schubert, befürwortet die Aktion: „Die bundesweiten Gesetze schützen den privaten Profit für Besitzer und Spekulanten – auch mit Wohnraum – mehr als die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum.“

Vertreter der Opposition sprachen dagegen von einem „nicht hinzunehmenden Rechtsbruch“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnte: „Berlin darf kein Ort der tolerierten Rechtlosigkeit sein.“