Hartz IV: SPD hat plötzlich Bauchschmerzen

BK
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Berlin Kaum ist die Hartz-IV-Reform vom Bundestag und Bundesrat abgenickt, mehren sich die Bedenken. Ausgerechnet die SPD, die die Reform zuletzt mitgetragen hatte, bezweifelt, dass die neue Regelung einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten wird. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im "Spiegel": "Ich habe Bedenken." Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die Hartz-IV-Reform juristisch scheitert. Der DGB kündigte an, seinen Mitgliedern bei Klagen gegen die Hartz-IV-Reform Rechtsschutz gewähren. "Wir haben große Zweifel, ob die Regelsätze den Vorgaben des Verfassungsgerichts genügen", sagte DGB-Chef Michael Sommer.

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