Brennende Autos, arabische Clans und die Frage nach den Motiven hinter antisemitischen Verbrechen: Andreas Geisel (SPD) ist seit drei Jahren Innensenator. Im Interview spricht er über den künftigen Antisemitismus-Beauftragen der Berliner Polizei, wie er Clankriminalität bekämpfen will und warum er die Autobrände in Neukölln als rechten Terror einstuft.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat an mehreren Fronten zu kämpfen: Fast jede Nacht brennen Autos, Rechts- und Linksextremisten gefährden die Demokratie. Im Interview spricht er über den künftigen Antisemitismus-Beauftragten bei der Polizei, über Clankriminalität und über die Autonomen-Hochburg „Rigaer94“.

Herr Geisel, wenn man sich die letzten Wochen anschaut, könnte man meinen, dass Sie als Sportsenator mehr Spaß hatten als Innensenator. Zumindest hatten Sie mit den Finals amüsantere Themen.

Die Finals 2019 sind wirklich gelungen, das war beste Werbung für Berlin. Vor allem war es für die Sportler gut, die in vielen ihrer Sportarten ihre Wettkämpfe oft unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen. 178.000 Besucher an den Sportstätten an einem Wochenende und Millionen vorm Fernseher, das war schon gut. Aber ich habe an beidem sehr viel Spaß, ich bin auch mit Leidenschaft Innensenator.

Eine Ihrer Leidenschaften widmen Sie ja den Autos, die fast jede Nacht angezündet werden. Die CDU setzte kürzlich ein Kopfgeld von 1.000 Euro für jeden ermittelten Brandstifter aus. Ein sinnvoller Schritt?

Beim Kopfgeld scheint sich die CDU von Italo-Western aus den 70er Jahren inspiriert haben zu lassen. Ich bleibe bei dem Thema lieber sachlich: Wir haben in diesem Jahr bis Anfang August 201 angezündete Autos. Wenn es nicht gelingt, diese Brände deutlich zu verringern, könnten wir am Jahresende mehr als im vorigen Jahr haben. Das ist beunruhigend.

Autobrände: Ein Drittel politisch motiviert

Gibt es Hinweise auf Täter?

Die Ermittlungen laufen. Wir gehen im Moment bei der Vielzahl der Brände von einer kriminellen Motivation aus. Wenn ein 14 Jahre altes Auto eines Kleingärtners angezündet wurde, sehe ich nicht unbedingt ein politisches Motiv. Mit Blick auf die Brände der vergangenen Jahre gehen wir davon aus, dass ungefähr ein Drittel politisch motiviert ist. Der Rest sind Vandalismus, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Versicherungsbetrug.

Autobrände sind auch Thema in Neukölln, wo die Polizei von rechtsextremen Taten ausgeht. Es gibt Forderungen, dies als Terror einzustufen...

Die Innenverwaltung hat den Generalbundesanwalt gebeten, die Straftaten in Neukölln als Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen. Die Reaktion war zurückhaltend. Wir machen jetzt einen neuen Vorstoß, auch vor dem Hintergrund des Mordes an Regierungspräsident Walter Lübcke in Hessen.

Also hat der Fall Lübcke die Ermittlungen beschleunigt?

Die Opfer sind Menschen, die sichtbar für die Demokratie und gegen Rechtsextremisten eintreten. Terror hat das Ziel, sie einzuschüchtern. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Unsere Demokratie steht unter Druck. Deswegen wollen wir die Bemühungen zur Aufklärung noch mal verstärken. Die Polizei hat die BAO Fokus eingerichtet, eine spezielle Ermittlungsgruppe. Seit dem Frühjahr gibt es ein gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus. Hier tauschen sich LKA und Verfassungsschutz aus und bewerten alle Hinweise.

Die Linkspartei fordert einen Untersuchungsausschuss. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet immer nur retrospektiv. Damit kann man nicht laufende Ermittlungen vorantreiben. Bedenken muss man auch den personellen Aufwand: Ein Untersuchungsausschuss bindet viele Kräfte; der zum Breitscheidplatz zurzeit zirka 40 Staatsschützer. Ich würde diese gern einsetzen, um Anschläge zu verhindern.

Innensenator Geisel: „Ich vertraue der Polizei“

Wobei der Ausschuss genau darauf abzielen soll, die aktuellen Strukturen der Polizei zu durchleuchten. Es geht zum Beispiel um das angebliche Treffen eines der Ermittler mit einem Neuköllner Nazi. Betroffene stellen sich die Frage: Wenn diese Ermittlertruppe verunreinigt ist – wie sollen die Fälle überhaupt aufgeklärt werden?

Ich vertraue der Polizei. Aber natürlich haben wir uns bestimmte Fragen auch gestellt. Deswegen laufen ja interne Ermittlungen. Nach derzeitigem Stand haben sich diese Verdachtsmomente aber nicht bestätigt.

Kürzlich wurde der Rabbiner Yehuda Teichtal auf der Straße attackiert. Danach gaben verschiedene Politiker bis hoch zum Regierenden Bürgermeister ihre Solidaritätsbekundungen ab. Die Empörungsmaschinerie funktionierte wie immer nach solchen Attacken. Reicht das noch aus?

Lautstark seine Abscheu über Antisemitismus zu äußern, empfinde ich nicht als Empörungsmaschinerie. Öffentliche Worte sind wichtig. Aber wir müssen mehr tun. Wir haben einen wachsenden Antisemitismus. Der Kampf dagegen ist ein dauerhafter Kampf, und zum Teil auch eine Sisyphusarbeit, die in den Schulen beginnt und sich lebenslang in allen Gesellschaftsbereichen fortsetzen muss. Bei der Stärkung der Zivilcourage setzt das Programm gegen Antisemitismus an, das der Senat vor ein paar Monaten gestartet hat.

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Lassen Sie uns über Berlin reden

Andreas Geisel wurde 1966 geboren. Nach der Schule in Ost-Berlin absolvierte er eine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Nachrichtentechnik, und studierte an der Hochschule für Verkehrswesen in Dresden. Nach der Wende studierte Geisel an der Humboldt-Universität Volks- und Betriebswirtschaftslehre.

In die SPD trat Geisel 1990 ein, war später im Landesvorstand aktiv und ist seit 2016 stellvertretender Landesvorsitzender. Ab 1995 bekleidete er in Lichtenberg verschiedene Stadtratsposten. Seit Dezember 2016 ist der Sozialdemokrat Senator für Inneres und Sport. Zuvor war er zwei Jahre lang Senator für Stadtentwicklung und Umwelt.

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Das Jüdische Forum verwies nach der Attacke auf den muslimischen Antisemitismus. Wie groß ist das Problem des importierten Antisemitismus? Und wie ist das eigentlich noch mit der Polizei-Zählweise zu vereinen, nach der 90 Prozent der Taten dem Rechtsextremismus zugeschlagen werden?

In dieser Stadt leben Menschen aus 180 Nationen, die zu einem gewissen Teil auch mit Antisemitismus sozialisiert wurden und ihn nicht einfach ablegen. Und wir haben einen deutschen Antisemitismus, von dem wir leider feststellen müssen, dass er nie weg war. Die Straftaten in diesem Bereich zahlenmäßig auseinanderzuhalten ist sehr schwer. Alle ungeklärten Fälle dem Rechtsextremismus zuzuordnen wird der tatsächlichen Motivlage ganz offensichtlich nicht gerecht. Dort muss man stärker differenzieren. Und daran arbeiten die Polizeien länderübergreifend. Das ist ja kein alleiniges Berliner Phänomen.

Polizei erhält Anitsemitismus-Beauftragten

Das vom Senat eingeführte Antisemitismus-Konzept ist breit angelegt und geht über alle Ressorts. Wie funktioniert die Umsetzung bei Ihnen?

Das Justiz-Ressort hat bereits einen Antisemitismus-Beauftragten. Wir werden auch für die Polizei in Kürze einen Antisemitismus-Beauftragten einführen, der sich nach innen wendet. Er soll Polizisten noch stärker schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen, entsprechend einzugreifen und diese Thematik offen anzusprechen. Innenstaatssekretär Akmann wird zudem einen Runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen.

Im November haben Sie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Clankriminalität im LKA angekündigt, einen Fünf-Punkte-Plan für die Bekämpfung von Clans und auch eine übergreifende Zusammenarbeit der Bezirke. Funktioniert diese Zusammenarbeit inzwischen?

Neukölln war der Vorreiter-Bezirk und von Anfang an intensiv dabei. Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf, um zwei weitere zu nennen, haben sich jetzt auch dieser Zusammenarbeit angeschlossen. Ich bin im September im Rat der Bürgermeister, um dort dafür zu werben, dass das eine bezirksübergreifende Thematik wird.

Seit Ihrer Ankündigung sind aber schon wieder neun Monate vergangen. Das geht ganz schön langsam.

Ganz im Gegenteil. Wir haben seit Anfang des Jahres 131 Einsätze durchgeführt, davon 16 Verbundeinsätze mit Zoll und anderen Behörden. Das sind im Durchschnitt drei Einsätze pro Woche, eine sehr hohe Taktfolge. Die Zusammenarbeit läuft hervorragend. Es wird noch viele Gelegenheiten geben für die einzelnen Bezirksämter, die Finanzämter und die Jobcenter, sich entsprechend einzubringen.

Andreas Geisel: Clankriminalität bekämpfen wird Jahrzehnte dauern

Wann werden alle Bezirke dabei sein?

Wichtig ist, Schritt für Schritt vorzugehen und auf der Arbeitsebene stabile Strukturen aufzubauen. Wir sorgen mit dem neuen Haushalt dafür, dass das LKA handlungsfähiger wird. Ganz wichtig: Der Personalaufbau der gesamten Polizei geht weiter. 857 neue Stellen werden im neuen Doppelhaushalt enthalten sein. Für 2018/19 waren es 850 neue Stellen. Ob schließlich acht Bezirke mitarbeiten oder alle zwölf – ich gehe davon aus, dass die Bekämpfung von Clankriminalität viele Jahrzehnte dauert. Nicht, dass ich missverstanden werde: Ich will es nicht auf die lange Bank schieben, und die hohe Taktzahl zeigt, dass wir das Thema intensiv angehen. Aber ich warne vor der Erwartung schneller Erfolge. Wichtig ist, den Marathon durchzuhalten.

Neuköllns Jugendstadtrat fordert die Wiedereinführung der aufgelösten Ermittlungsgruppe „Ident“, um die Herkunft krimineller Clanmitglieder zu ermitteln und diese abschieben zu können. Wie stehen Sie dazu?

Das haben wir hier längst. Seit rund zwei Jahren gibt es eine Ermittlungsgruppe der Innenbehörde, gemeinsam mit der Ausländerbehörde und der Polizei, die jeden einzelnen Fall bearbeitet. Rot-Rot-Grün wird ja immer vorgeworfen, wir würden nicht abschieben. Das ist aber nicht so. Vor allem richten wir unser Augenmerk auf die Abschiebung von Straftätern. Doch das ist oft nicht so einfach.

Was sind die größten Probleme?

Zwei Drittel der islamistischen Gefährder sind Deutsche. Die kann man nicht abschieben. Ähnlich ist es bei der Clankriminalität: Nach 30 Jahren in Deutschland sind 75 Prozent Deutsche geworden. Und die anderen 25 Prozent haben deutsche Kinder oder leben mit deutschen Ehepartnern zusammen. Das heißt: Sie müssen sich jeden Fall einzeln anschauen. Abschiebung ist nicht die Generalantwort auf alle kriminellen Fragen. Wir nehmen bei der Bekämpfung der Clankriminalität das gesamte Besteck: Parken in der zweiten Reihe wird geahndet, wenn die Kinder nicht zur Schule kommen, wird eingegriffen. Der verdorbene Orangensaft in der Shisha-Bar wird kontrolliert, gegen Kleinkriminalität wird vorgegangen. Und wenn wir Aufenthalt in Deutschland beenden können, dann tun wir auch das.

Land Berlin will Rigaer94 kaufen

Viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, werden offenbar von Clans angeheuert. Andererseits bieten ihnen islamistische Prediger in Moscheen eine geistige Heimat und befördern so die Integration in die Parallelgesellschaft.

Ich höre das immer. Empirisch ist das nicht wirklich zu belegen. Aber dass es eine Reihe von Rattenfängern gibt, die mit Worten hetzen und andere die Taten ausführen lassen, das ist so. Deshalb müssen wir für die Demokratie eintreten, gegen Kriminelle und politische Extremisten von rechts und links.

Reden wir doch mal über Linksextremismus. Das Wort kommt im Koalitionsvertrag nicht einmal vor...

Doch. Dort ist von politischem Extremismus die Rede. Und das schließt rechts und links ein.

2016 brachte SPD-Finanzsenator Kollatz die Idee auf, dass das Land Berlin das Haus in der Rigaer Straße 94 kauft. Was halten Sie davon?

Das ist die richtige Strategie. Wenn man das Thema grundsätzlich angehen will, muss man die Eigentumsverhältnisse ändern. Deshalb bemühen wir uns seit geraumer Zeit zu erfahren, wer der Eigentümer ist, um beispielsweise mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft das Haus zu erwerben. Nicht, um es den Bewohnern zu übergeben, sondern um einen handlungsfähigen Eigentümer zu haben und um Recht und Ordnung durchzusetzen.

Linksextremismus: Geht die Koalition konsequent dagegen vor?

Warum dauert das so lange?

Es gibt in der Rigaer 94 unterschiedliche Mietsituationen – sowohl langfristige als auch gekündigte Mietverträge. Dazu haben wir das Problem, dass der Hauseigentümer sich verbirgt und nicht mit der Polizei zusammenarbeitet. Vorangegangene Räumungen sind von Gerichten mehrfach für illegal befunden worden. Lauthals fordern kann jeder. Wir müssen als Senat rechtssicher handeln.

Mitunter kommt es einem so vor, dass es von Seiten Ihrer Koalitionspartner keinen allzu großen Ehrgeiz gibt, den Linksextremismus zu bekämpfen. Haben Sie den Eindruck, dass von ihren Partnern der eine oder andere Verständnis für die Linksextremisten hat?

Nein. Das wird von konservativer Seite gern suggeriert, ist aber falsch. Den Bürgerdialog mit den Anwohnern der Rigaer Straße hat zum Beispiel Frau Hermann, die grüne Bezirksbürgermeisterin, organisiert.

Es wird also konsequent gegen Linksextremisten durchgegriffen?

Selbstverständlich. In dem Moment, wo sie Straftaten begehen, Polizisten angreifen, Anwohner terrorisieren, ist die Polizei da.

Das Gespräch führten Andreas Kopietz und Annika Leister