Die Polizei habe diese neuen Orte, darunter das Umfeld des RAW-Geländes in Friedrichshain, nicht kontrollieren können. "Wir können die Polizisten nicht dauerhaft verheizen", sagt der neue Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Die Beamten leisteten im Januar 2015 etwas mehr als 7000 Einsatzstunden im Görli. Daraufhin wurde der Aufwand zurückgefahren. Schon ab Herbst 2015 waren es im Schnitt nur noch rund 3000 Stunden.
Die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park wurde im April 2015 eingeführt, die so den ausufernden Drogenhandel zurückdrängen sollte. Damit wurde die Berliner Regel, dass Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis üblicherweise nicht verfolgt werden, in der Grünanlage außer Kraft gesetzt. Der rot-rot-grüne Senat will diese Verschärfung jetzt zeitnah lockern - und zwar im gesamten Stadtgebiet. Das bedeutet: Dealer wie Konsumenten werden nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie mit bis zu 15 Gramm Cannabis oder Haschisch erwischt werden.
"Wann die Allgemeinverfügung von Heilmann und Henkel genau außer Kraft gesetzt sein wird, ist noch nicht ganz klar. Man versucht diese jetzt auszuhebeln", erklärt Geisels Sprecher Martin Pallgen.
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