Wer Grundsicherung beantragt und abgelehnt wird, weil die Rente den Bedarf um fünf Euro übersteigt, denkt meist: Pech gehabt. Doch genau dieser Ablehnungsbescheid kann die komplette Befreiung vom Rundfunkbeitrag bringen. Das macht 18,36 Euro im Monat und 220,32 Euro im Jahr. Der KURIER erklärt Schritt für Schritt, wie das funktioniert.
Wer ist vom Rundfunkbeitrag befreit, wenn die Grundsicherung abgelehnt wird?
Zuerst die Grundregel: Wer Grundsicherung im Alter oder bestimmte andere Sozialleistungen bekommt, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Wer abgelehnt wird, muss normalerweise zahlen. Das klingt logisch. Bei knappen Fällen führt es aber zu einem Problem.
Wer Grundsicherung im Alter erhält, muss den Rundfunkbeitrag nicht zahlen.
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Ein Beispiel macht das greifbar. Liegt Ihre Rente fünf Euro über dem, was das Amt Ihnen zum Leben zugesteht, gibt es keine Grundsicherung. Müssten Sie nun 18,36 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, hätten Sie am Ende 13,36 Euro weniger zur Verfügung als jemand, der Grundsicherung bekommt. Die knapp höhere Rente würde Sie also ärmer machen.
Genau das verhindert eine Härtefallregel im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Paragraf 4 Absatz 6). Sie greift, wenn Ihr Einkommen den Bedarf um weniger als den Rundfunkbeitrag übersteigt, derzeit also um weniger als 18,36 Euro. Dann können Sie vollständig befreit werden. Sie zahlen nicht etwa die Differenz, sondern gar nichts. Wie das konkret aussieht, zeigt eine Rechnung.
Rechenbeispiel: So bringt ein knappes „Nein“ 220 Euro im Jahr
Angenommen, das Sozialamt errechnet einen Bedarf von 1080 Euro im Monat, das Einkommen liegt aber bei 1085 Euro. Wegen fünf Euro zu viel wird die Grundsicherung abgelehnt. Der Rundfunkbeitrag entfällt auf Antrag trotzdem komplett, und Sie sparen 220,32 Euro im Jahr. Bei 1100 Euro Einkommen sieht es anders aus: Das sind 20 Euro über der Grenze, also wird der volle Beitrag fällig.
Der Rundfunkbeitrag ist eine verpflichtende Abgabe von derzeit 18,36 Euro pro Monat und Wohnung zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
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Das Fenster für die Befreiung ist schmal, es ist nicht einmal 18,36 Euro breit. Wer hineinfällt, gewinnt aber deutlich: Bei fünf Euro zu viel Einkommen spart man mehr als das Dreifache davon. Wie nah man an der Grenze liegt, lässt sich vorher kaum schätzen. Das Amt rechnet nicht nur den Regelsatz, sondern auch Miete, Heizung und mögliche Mehrbedarfe ein. Gerade bei Berliner Mieten kann deshalb auch eine Rente knapp an der Grenze liegen, die auf den ersten Blick ausreichend wirkt. Klarheit bringt erst der Bescheid.
Warum viele Rentner die Befreiung verpassen
Die Befreiung setzt einen Ablehnungsbescheid voraus, und den bekommt nur, wer Grundsicherung überhaupt beantragt. Genau daran hapert es. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) nehmen rund 60 Prozent der Berechtigten die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch, hochgerechnet etwa 625.000 Haushalte. Am seltensten beantragen sie Menschen, denen nur kleine Beträge bis 200 Euro im Monat zustünden: Hier verzichten 80 Prozent. Als Gründe vermuten die Forscher Unwissenheit, geringe Ansprüche, Stigmatisierung und komplizierte Verfahren.
Schritt für Schritt: So beantragen Sie die Befreiung vom Rundfunkbeitrag
Schritt 1: Beantragen Sie Grundsicherung beim Sozialamt Ihres Bezirks. Ohne Antrag gibt es keinen Bescheid.
Schritt 2: Prüfen Sie den Bescheid. Daraus muss hervorgehen, dass Ihr Einkommen den Bedarf nur knapp übersteigt und um wie viel. Liegt der Betrag unter 18,36 Euro, geht es weiter. Die bloße Versicherung, das Geld sei knapp, ersetzt dieses Papier nicht.
Können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? Ein genauer Blick auf Ihre Finanzen könnte sich lohnen! (Symbolbild)
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Schritt 3: Laden Sie das Antragsformular auf rundfunkbeitrag.de herunter oder füllen Sie es dort online aus. Drucken Sie es aus, unterschreiben Sie es und legen Sie eine gut lesbare Kopie des Bescheids bei.
Schritt 4: Behalten Sie die Laufzeit im Blick. Die Befreiung gilt ab dem Ersten des Monats, in dem der Bescheid erging, und zwar für ein Jahr. Rückwirkend geht es bei diesem Härtefall nicht weiter zurück als bis zu diesem Monat, auch wenn andere Befreiungen bis zu drei Jahre rückwirkend möglich sind.
Gilt die Befreiung nur bei genau fünf Euro?
Nein. Fünf Euro sind ein Beispiel, keine Grenze. Befreit werden kann jeder, dessen Einkommen den Bedarf um weniger als 18,36 Euro übersteigt. Die Finanzkommission KEF empfiehlt ab dem 1. Januar 2027 einen Beitrag von 18,64 Euro. Kommt die Erhöhung, dürfte auch die Schwelle mitwandern (Rechtsstand prüfen). Selbst ganz ohne Leistungsbescheid ist eine Befreiung nicht ausgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2019 entschieden, dass auch eine vergleichbare Bedürftigkeit reichen kann (Az. 6 C 10.18).
Unterm Strich gilt: Ein knappes „Nein“ vom Sozialamt ist kein Grund, den Bescheid abzuheften. Prüfen Sie, um wie viel Euro Sie über dem Bedarf liegen. Sind es weniger als 18,36 Euro, schicken Sie den Bescheid noch diese Woche an den Beitragsservice.
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